Klausuren Mai 2020

[GastNRW123]

Also wir hatten in der AG so einen Fall zu §§ 34a, 34 Abs. 2 POlG NRW und da war das Ergebnis, dass ein Rückkehrverbot für eine Wohnung nach § 34 Abs. 2 PolG NRW ausgesprochen wurde. Da ging es um einen Fall mit einer Demonstration und die Adressaten waren im Verdacht, Falschen von der Wohnung auf die vorbeilaufenden Demonstraten werfen zu wollen. Da konnte man § 34a POlG NRW halt auch gar nicht anwenden. Da haben wir aber auch viel diskutiert wegen Art. 13 GG und Spezialität von § 34a PolG NRW (Arg.: in anderen als den dort geregelten Fällen soll man eben nicht der Whg. verwiesen werden dürfen". Ich wäre da niemals auf § 34 Abs. 2 POlG NRW als EGL gekommen...Letztendlich durfte da meiner Erinnerung nach einer der Bewohner auch n Zeit lang nicht in seine Wohnung.

Aber hey, jetzt habt ihr es geschafft (!!!) und in Anwaltsklausuren kann man im ÖR sehr gut verschiedenen Positionen vertreten, auch wenn man am Ende nicht der Lösungsskizze folgt! Hauptsache man hat alle Punkte erörtert :-)

Ich kenne so einen ähnlichen Fall da wurde meines Wissens auf die Wohnung 34 i PolG angewendet und auf eine Zone wo die demo war 34 II. Der Wortlaut Von 34ii schreit nicht unbedingte für eine Anwendbarkeit bei Einer Wohnung Bzw Klinik. Der Wortlaut Bei 34a spricht nicht von gemeinsamer Wohnung nur von der Wohnung der Geschädigten. ALso 34a garnicht anzusprechen finde ich nicht gerade offensichtlich

Das wollte ich damit nicht sagen...dass man ihn offensichtlich nicht ansprechen sollte...
§34a PolG NRW anzusprechen hätte ich auch gemacht. Nur steht da ja was von 10 Tagen und bei mehr als 10 Tagen muss man dann ja, wenn man ihn noch für anwendbar hält, über §34 Abs. 2 PolG NRW gehen? Hab ich jetzt so beim ersten Lesen gedacht...

Ja stimmt glaube wir meinen den selben Fall. Stimmt da war es ein quasi „Platzverweis aus der Wohnung“ also iE eine Wohnungsverweisung über §34 I PolG NRW mit Rückkehrverbot in die Zone (und damit auch in die Wohnung) über § 34 II PolG NRW.

ja genau. aber prüft man dann sinnvollerweise 34a polg durch und dann 34 II oder direkt 34a rauskelgen? weil dann schneidet man sich hier die ganze prüfung ab...

Da es ein Gutachten ist, hätte ich wohl zu erst §34a PolG NRW geprüft - da spezieller - und abgelehnt. Und dann §34 II PolG NRW und da als erstes oder am geeignetsten Tb-Merkmal die Anwendbarkeit geprüft. Je nachdem wie einem die Argumente die an die Hand gegeben werden...

[Gast Hessen]

Was lief in Hessen?

[Gast]

Deswegen genau wurde der Antrag nach meiner Lösung  als unzulässig abgelehnt und die Klage abgewiesen. 

Oder „streiten„ wir grad in der gleichen Angelegenheit?

Im Original war es doch ein Urteil und Erledigung (-), da nach wie vor Rechtswirkungen vom Widerruf ausgehen, wie hier bereits geschrieben wurde, wegen der Sperrfrist (ua); keine FFK sondern AK im Originalfall. D. h. für die Klausur 80 Ver ebenso wie Klage im Originalfall nach wie vor zulässig, da Erledigung (-)

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist Zeitpunkt der  letzten mündlichen Verhandlung da Dauer und keine Rückausnahme wie bei § 35 GewO

Was für egls habt ihr heute geprüft? 34a oder 34 II? Lg hat I’m urteil allein 34 II geprüft. 
War das hier so klar?

Für mich ja, da 34a sich dem Wortlaut nach eher auf Fälle bezieht, in denen der Adressat der eigenen Wohnung verwiesen wird.

Der Mandant hatte aber eine eigene Wohnung, was die Polizei in dem Bescheid auch erkannt hat.

Jemand dabei der 34a PolG hier für anwendbar erachtet?

Ich. Aber schwer vertretbar wohl. Habe aber richtig viel dazu geschrieben. Trotzdem ärgerlich, ich weiß nicht was ich da gemacht habe.

[Gast]

Also wir hatten in der AG so einen Fall zu §§ 34a, 34 Abs. 2 POlG NRW und da war das Ergebnis, dass ein Rückkehrverbot für eine Wohnung nach § 34 Abs. 2 PolG NRW ausgesprochen wurde. Da ging es um einen Fall mit einer Demonstration und die Adressaten waren im Verdacht, Falschen von der Wohnung auf die vorbeilaufenden Demonstraten werfen zu wollen. Da konnte man § 34a POlG NRW halt auch gar nicht anwenden. Da haben wir aber auch viel diskutiert wegen Art. 13 GG und Spezialität von § 34a PolG NRW (Arg.: in anderen als den dort geregelten Fällen soll man eben nicht der Whg. verwiesen werden dürfen". Ich wäre da niemals auf § 34 Abs. 2 POlG NRW als EGL gekommen...Letztendlich durfte da meiner Erinnerung nach einer der Bewohner auch n Zeit lang nicht in seine Wohnung.

Aber hey, jetzt habt ihr es geschafft (!!!) und in Anwaltsklausuren kann man im ÖR sehr gut verschiedenen Positionen vertreten, auch wenn man am Ende nicht der Lösungsskizze folgt! Hauptsache man hat alle Punkte erörtert :-)

Ich kenne so einen ähnlichen Fall da wurde meines Wissens auf die Wohnung 34 i PolG angewendet und auf eine Zone wo die demo war 34 II. Der Wortlaut Von 34ii schreit nicht unbedingte für eine Anwendbarkeit bei Einer Wohnung Bzw Klinik. Der Wortlaut Bei 34a spricht nicht von gemeinsamer Wohnung nur von der Wohnung der Geschädigten. ALso 34a garnicht anzusprechen finde ich nicht gerade offensichtlich

Das wollte ich damit nicht sagen...dass man ihn offensichtlich nicht ansprechen sollte...
§34a PolG NRW anzusprechen hätte ich auch gemacht. Nur steht da ja was von 10 Tagen und bei mehr als 10 Tagen muss man dann ja, wenn man ihn noch für anwendbar hält, über §34 Abs. 2 PolG NRW gehen? Hab ich jetzt so beim ersten Lesen gedacht...

Ja stimmt glaube wir meinen den selben Fall. Stimmt da war es ein quasi „Platzverweis aus der Wohnung“ also iE eine Wohnungsverweisung über §34 I PolG NRW mit Rückkehrverbot in die Zone (und damit auch in die Wohnung) über § 34 II PolG NRW.

ja genau. aber prüft man dann sinnvollerweise 34a polg durch und dann 34 II oder direkt 34a rauskelgen? weil dann schneidet man sich hier die ganze prüfung ab...

Da es ein Gutachten ist, hätte ich wohl zu erst §34a PolG NRW geprüft - da spezieller - und abgelehnt. Und dann §34 II PolG NRW und da als erstes oder am geeignetsten Tb-Merkmal die Anwendbarkeit geprüft. Je nachdem wie einem die Argumente die an die Hand gegeben werden...

Dazu keine Argumente

[Gast]

Also wir hatten in der AG so einen Fall zu §§ 34a, 34 Abs. 2 POlG NRW und da war das Ergebnis, dass ein Rückkehrverbot für eine Wohnung nach § 34 Abs. 2 PolG NRW ausgesprochen wurde. Da ging es um einen Fall mit einer Demonstration und die Adressaten waren im Verdacht, Falschen von der Wohnung auf die vorbeilaufenden Demonstraten werfen zu wollen. Da konnte man § 34a POlG NRW halt auch gar nicht anwenden. Da haben wir aber auch viel diskutiert wegen Art. 13 GG und Spezialität von § 34a PolG NRW (Arg.: in anderen als den dort geregelten Fällen soll man eben nicht der Whg. verwiesen werden dürfen". Ich wäre da niemals auf § 34 Abs. 2 POlG NRW als EGL gekommen...Letztendlich durfte da meiner Erinnerung nach einer der Bewohner auch n Zeit lang nicht in seine Wohnung.

Aber hey, jetzt habt ihr es geschafft (!!!) und in Anwaltsklausuren kann man im ÖR sehr gut verschiedenen Positionen vertreten, auch wenn man am Ende nicht der Lösungsskizze folgt! Hauptsache man hat alle Punkte erörtert :-)

Ich kenne so einen ähnlichen Fall da wurde meines Wissens auf die Wohnung 34 i PolG angewendet und auf eine Zone wo die demo war 34 II. Der Wortlaut Von 34ii schreit nicht unbedingte für eine Anwendbarkeit bei Einer Wohnung Bzw Klinik. Der Wortlaut Bei 34a spricht nicht von gemeinsamer Wohnung nur von der Wohnung der Geschädigten. ALso 34a garnicht anzusprechen finde ich nicht gerade offensichtlich

Das wollte ich damit nicht sagen...dass man ihn offensichtlich nicht ansprechen sollte...
§34a PolG NRW anzusprechen hätte ich auch gemacht. Nur steht da ja was von 10 Tagen und bei mehr als 10 Tagen muss man dann ja, wenn man ihn noch für anwendbar hält, über §34 Abs. 2 PolG NRW gehen? Hab ich jetzt so beim ersten Lesen gedacht...

Ja stimmt glaube wir meinen den selben Fall. Stimmt da war es ein quasi „Platzverweis aus der Wohnung“ also iE eine Wohnungsverweisung über §34 I PolG NRW mit Rückkehrverbot in die Zone (und damit auch in die Wohnung) über § 34 II PolG NRW.

ja genau. aber prüft man dann sinnvollerweise 34a polg durch und dann 34 II oder direkt 34a rauskelgen? weil dann schneidet man sich hier die ganze prüfung ab...

Da es ein Gutachten ist, hätte ich wohl zu erst §34a PolG NRW geprüft - da spezieller - und abgelehnt. Und dann §34 II PolG NRW und da als erstes oder am geeignetsten Tb-Merkmal die Anwendbarkeit geprüft. Je nachdem wie einem die Argumente die an die Hand gegeben werden...

Jetzt so im Nachhinein betrachtet wohl schon. Aber In der Klausur könnte ich mich nicht dazu durchringen den 34a und dessen Prüfung nur kurz vorzunehmen wegen der häuslichen Gewalt und habe dann viel argumentiert.. habe erst anschließend 34 II herangezogen. Im Prinzip ist die Prüfung sehr ähnlich und man kann bei 34 II hoch verweisen...

[Gast]

Im Original war es doch ein Urteil und Erledigung (-), da nach wie vor Rechtswirkungen vom Widerruf ausgehen, wie hier bereits geschrieben wurde, wegen der Sperrfrist (ua); keine FFK sondern AK im Originalfall. D. h. für die Klausur 80 Ver ebenso wie Klage im Originalfall nach wie vor zulässig, da Erledigung (-)

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist Zeitpunkt der  letzten mündlichen Verhandlung da Dauer und keine Rückausnahme wie bei § 35 GewO

Was für egls habt ihr heute geprüft? 34a oder 34 II? Lg hat I’m urteil allein 34 II geprüft. 
War das hier so klar?

Für mich ja, da 34a sich dem Wortlaut nach eher auf Fälle bezieht, in denen der Adressat der eigenen Wohnung verwiesen wird.

Der Mandant hatte aber eine eigene Wohnung, was die Polizei in dem Bescheid auch erkannt hat.

Jemand dabei der 34a PolG hier für anwendbar erachtet?

Ich. Aber schwer vertretbar wohl. Habe aber richtig viel dazu geschrieben. Trotzdem ärgerlich, ich weiß nicht was ich da gemacht habe.

Ich auch. 34 II erst danach noch kurz.

[Gast]

Ich kenne so einen ähnlichen Fall da wurde meines Wissens auf die Wohnung 34 i PolG angewendet und auf eine Zone wo die demo war 34 II. Der Wortlaut Von 34ii schreit nicht unbedingte für eine Anwendbarkeit bei Einer Wohnung Bzw Klinik. Der Wortlaut Bei 34a spricht nicht von gemeinsamer Wohnung nur von der Wohnung der Geschädigten. ALso 34a garnicht anzusprechen finde ich nicht gerade offensichtlich

Das wollte ich damit nicht sagen...dass man ihn offensichtlich nicht ansprechen sollte...
§34a PolG NRW anzusprechen hätte ich auch gemacht. Nur steht da ja was von 10 Tagen und bei mehr als 10 Tagen muss man dann ja, wenn man ihn noch für anwendbar hält, über §34 Abs. 2 PolG NRW gehen? Hab ich jetzt so beim ersten Lesen gedacht...

Ja stimmt glaube wir meinen den selben Fall. Stimmt da war es ein quasi „Platzverweis aus der Wohnung“ also iE eine Wohnungsverweisung über §34 I PolG NRW mit Rückkehrverbot in die Zone (und damit auch in die Wohnung) über § 34 II PolG NRW.

ja genau. aber prüft man dann sinnvollerweise 34a polg durch und dann 34 II oder direkt 34a rauskelgen? weil dann schneidet man sich hier die ganze prüfung ab...

Da es ein Gutachten ist, hätte ich wohl zu erst §34a PolG NRW geprüft - da spezieller - und abgelehnt. Und dann §34 II PolG NRW und da als erstes oder am geeignetsten Tb-Merkmal die Anwendbarkeit geprüft. Je nachdem wie einem die Argumente die an die Hand gegeben werden...

Dazu keine Argumente

Womöglich konnte man hier bei guter Begründung viel vertreten. Vllt kommt es genau darauf an, dass es eben garnicht so klar ist ob 34a oder 34ii. Das vg kann das ja im Urteil so machen aber im Gutachten muss man da wohl schon was zu sagen...

[Gast]

Jmd hier dabei, der was zur v1 begründet heitsprüfung - 7 lftsig - zum besten geben?

[NRWGast]

Das wollte ich damit nicht sagen...dass man ihn offensichtlich nicht ansprechen sollte...
§34a PolG NRW anzusprechen hätte ich auch gemacht. Nur steht da ja was von 10 Tagen und bei mehr als 10 Tagen muss man dann ja, wenn man ihn noch für anwendbar hält, über §34 Abs. 2 PolG NRW gehen? Hab ich jetzt so beim ersten Lesen gedacht...

Ja stimmt glaube wir meinen den selben Fall. Stimmt da war es ein quasi „Platzverweis aus der Wohnung“ also iE eine Wohnungsverweisung über §34 I PolG NRW mit Rückkehrverbot in die Zone (und damit auch in die Wohnung) über § 34 II PolG NRW.

ja genau. aber prüft man dann sinnvollerweise 34a polg durch und dann 34 II oder direkt 34a rauskelgen? weil dann schneidet man sich hier die ganze prüfung ab...

Da es ein Gutachten ist, hätte ich wohl zu erst §34a PolG NRW geprüft - da spezieller - und abgelehnt. Und dann §34 II PolG NRW und da als erstes oder am geeignetsten Tb-Merkmal die Anwendbarkeit geprüft. Je nachdem wie einem die Argumente die an die Hand gegeben werden...

Dazu keine Argumente

Womöglich konnte man hier bei guter Begründung viel vertreten. Vllt kommt es genau darauf an, dass es eben garnicht so klar ist ob 34a oder 34ii. Das vg kann das ja im Urteil so machen aber im Gutachten muss man da wohl schon was zu sagen...

Ich bin auch über 34a gegangen und habe im Anschluss die Anwendbarkeit von 34 sogar verneint. Mir hat sich nicht erschlossen, wieso ich die strengend Voraussetzungen von 34a über 34 einfach austricksen können sollte. 34 habe ich dann fürs Krankenhaus benutzt. Erschien mir in dem Moment logisch. Aber hinterher ist man immer schlauer...

[Gast]

Aber 34a war doch wegen 34a Abs. 5 ausgeschlossen?