14.10.2019, 17:50
Wie habt ihr das mit der Beweiswürdigung gemacht ? Habt ihr den Tatbestand dann auch wie im Zivilurteil bei strittigen Tatsachen aufgebaut?
14.10.2019, 20:50
Wieso Feststellungsklage? Wir sind im zweiten Examen, konkludente Duldungsverfügung und gut.
14.10.2019, 21:37
Kann mir jemand sagen wo genau in Lüneburg geschrieben wird?
Würde gerne einen Freund morgen abholen...
Vielen Dank im Voraus!
Würde gerne einen Freund morgen abholen...
Vielen Dank im Voraus!
15.10.2019, 14:54
So, hier eine kurze Zusammenfassung der letzten Klausur in NRW.
Es kam nur BauR dran, inbs war die neue BauO zu prüfen. Es ging darum, ob die der Mandantin versagte BG auf Umbau- und Erweiterung ihres Fachwerkhauses im Außenbereich rechtswidrig war.
Mandantin ist Eigentümerin eines alten Hauses im Außenbereich. Im September 2018 gibt sie Umbaumaßnahmen in Auftrag. Erst danach beantragt sie eine BG auf Erweiterung des Wohnraumes von 50 qm auf 96 qm. Die wird ihr versagt. Gleichzeitig stellt ihr das Bauamt eine voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit von insg. 70 qm in Aussicht. Sie reicht entsprechende Vorschläge ihrer Architektin und später einen Bauantrag ein. Während des Prüfungsverfahrens muss das Haus jedoch aufgrund mangelnder Standsicherheit, die durch die mangelhaften Umbauarbeiten verursacht wurde, abgerissen werden. Anfang September 2019 führt das Bauamt einen Ortstermin durch und stellt fest, dass mit den Umbaumaßnahmen bereits begonnen wurde. Daraufhin versagt sie ihr unter Berufung auf weitere Gründe die BG.
Mandantin hatte bereits selbst eine Klage ohne Begründung erhoben. Zu prüfen war, ob sie auch begründet wäre. Im Bearbeitervermerk fand sich ein Hinweis auf einstweiligen Rechtsschutz.
Es kam nur BauR dran, inbs war die neue BauO zu prüfen. Es ging darum, ob die der Mandantin versagte BG auf Umbau- und Erweiterung ihres Fachwerkhauses im Außenbereich rechtswidrig war.
Mandantin ist Eigentümerin eines alten Hauses im Außenbereich. Im September 2018 gibt sie Umbaumaßnahmen in Auftrag. Erst danach beantragt sie eine BG auf Erweiterung des Wohnraumes von 50 qm auf 96 qm. Die wird ihr versagt. Gleichzeitig stellt ihr das Bauamt eine voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit von insg. 70 qm in Aussicht. Sie reicht entsprechende Vorschläge ihrer Architektin und später einen Bauantrag ein. Während des Prüfungsverfahrens muss das Haus jedoch aufgrund mangelnder Standsicherheit, die durch die mangelhaften Umbauarbeiten verursacht wurde, abgerissen werden. Anfang September 2019 führt das Bauamt einen Ortstermin durch und stellt fest, dass mit den Umbaumaßnahmen bereits begonnen wurde. Daraufhin versagt sie ihr unter Berufung auf weitere Gründe die BG.
Mandantin hatte bereits selbst eine Klage ohne Begründung erhoben. Zu prüfen war, ob sie auch begründet wäre. Im Bearbeitervermerk fand sich ein Hinweis auf einstweiligen Rechtsschutz.
15.10.2019, 15:16
War in Hamburg ähnlich aber noch keine Klage erhoben aber who cares, Diggi.
15.10.2019, 15:24
15.10.2019, 15:31
Hab auch ein Mandantenschreiben und da bei uns bereits Klage erhoben war, zur Klagerücknahme geraten.
15.10.2019, 15:40
Ist es eigentlich "egal", was man macht? Ob Mandantenschreiben mit Klagerücknahme oder Weiterverfolgung? Kann bei entsprechend guter Begründung auch eine gute Note erreicht werden, wenn man von der Prüfungslösung abweicht?
15.10.2019, 17:33
Also ich hab die Klage in NDS. auch abgelehnt und ein Mandantenschreiben gemacht... aber weiß nicht ob das hier richtig war, wir hatten keinen Hinweis auf Rechtschutz, die Mandantin hatte auch noch nicht angefangen zu bauen und hatte auch noch keine Klage erhoben.....
15.10.2019, 19:35
Denke beide Lösungen waren vertretbar, es hing wohl alles an § 35 IV 1 Nr. 3, Stichwort "außergewöhnliches Ereignis", je nachdem ob man es bejaht oder verneint.