Klausuren Juni 2024

[BWJuni24]

ich kann mal probieren meine Berlin Lösung zusammenzufassen

I. Zulässigkeit der Revision
ich meinte das einzige Problem war das Problem der Frist bei der Revisionsbegründung, das über 37 II StPO zu lösen war --> die Zustellung an den Verteidiger war maßgeblich, sodass die Verfahrensrüge noch erhoben werden kann

II. Begründetheit

1. Zulässigkeit der Berufung (keine Probleme)

2. Von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzungen - nichts geprüft

3. Verfahrensrüge

- 338 Nr. 1 habe ich angenommen wegen dem unvereidigten Schöffe
- 338 Nr. 5 habe ich angenommen, weil der Angeklagte keinen Verteidiger hatte aber 140 Abs. 1 Nr. 1 vorlag

ich weiß nicht mehr ganz welche Verfahrensrügen ich alle geprüft habe (eine Menge):

zum einen ob der Beweisantrag (lag m.E. vor) ordnungsgemäß abgelehnt wurde - ich habe gesagt nein, die Behauptung war nicht erheblich i.S.d. 244 abs. 3 nr. 6 sondern ohne bedeutung nach 244 abs. 3 Nr. 2 (aber kein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß)

einen Verstoß gegen 243 abs. 1 habe ich abgelehnt weil es eine bloße Ordnungsvorschrift darstellt, dass die Anwesenheit der Zeugen festgestellt werden

dann hab ich einen Verstoß angeprüft weil der Zeuge anwesend war (59 I und 244 II StPO) aber beides abgelehnt, da bloße Ordnungsvorschrift

265 StPO kurz angesprochen aber (-)

die Verlesung der Einlassung des Angeklagten habe ich nach 254 StPO für rechtmäßig angesehen

4. Sachrüge

Darstellungsrüge: Tat Nr. 1: Fehler in der Beweiswürdigung es wurde ohne nähere Begründung dem Zeuge geglaubt wurde aber nicht dem Angeklagten. Die Begründung der Glaubhaftigkeit des Zeugen (guter Ruf) war zudem sachwidrig und das Gericht hat sich nicht näher damit auseinandergesetzt, dass es dem Zeuge auch bei einem anderen Punkt nicht glaubt.
Tat Nr. 2: ebenfalls Fehler in der Beweiswürdigung weil gar nichts dazu ausgeführt war ob der Zeuge glaubwürdig war und wieso er als glaubhaft anzusehen ist.

Handlungsabschnitt 1:

ich habe einen Betrug angenommen (Dreiecksbetrug diskutiert)

266 Abs. 1 Alt. 1 StGB habe ich auch bejaht

Handlungsabschnitt 2:
da habe ich eine versuchte räuberische Erpressung angenommen, war mir aber unsicher wie das mit einem Forderungsverzicht per E-Mail aussieht (vielleicht weiß jemand dazu was?)


Meine Sachprüfung war sehr oberflächlich wegen Zeitproblemen

Am Ende habe ich noch einige Fehler bei der Strafzumessung angesprochen. Es wurde gegen das Verschlechterungsverbot nach 331 verstoßen wegen der höheren Anzahl an Tagessätzen, die Straflosigkeit muss mildernd berücksichtigt werden und kann nicht als Selbstverständlichkeit angenommen werden, ebenso hab ich gesagt dass der Wert der Dielen nicht zu Lasten berücksichtigt werden kann da hierzu ein Regelbeispiel vorliegt, das gerade nicht erfüllt ist.

Den Revisionsantrag habe ich beschränkt auf die Tat zu Nr. 1 weil die (versuchte) räuberische Erpressung ein Verbrechen darstellt (kann man wohl anders sehen wegen dem Verschlechterungsverbot)


Freu mich wenn ihr sagt wie ihr es gemacht habt

Ich habe es an einigen Stellen etwas anders, aber im Kern ähnlich :) 

A. Zulässigkeit

 
P: Revisionsbegründungsfrist –> Zustellung an Mandanten setzte dies in Gang, so dass eigentlich gem. §§ 345 I 1, 3 StPO iVm § 43 I, II StPO am 3. Juni 2024 abgelaufen, aber Doppelzustellung innerhalb der nicht abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist  deshalb Verlängerung bis zum 1. Juli 2024. Fristgerecht noch zu begründen (+)
Vorherige Begründung mit Sachantrag iO, aber unkritisch, man kann nachschieben bis Fristablauf
 
B. Begründetheit
 
I. Verfahrenshindernisse: 
1. Verletzung des § 331 I StPO  Teilrechtskraft nur zu Gunsten des Angeklagten einseitig, wenn nur er Berufung einlegt  wie hier; Erhöhung der Tagessatzanzahl auch bei gleichbleibender Gesamtgeldstrafe Verstoß gegen § 331 I StPO (M/G als Quelle). 
 
2. Fehlende Anklage bzw. Eröffnungsbeschluss bez. abgeurteilter Tat zu 1. Am 12. Juni 2022: mE (+), da unter Berücksichtigung der Nämlichkeit: Tatbild, Tatopfer, Angriffsrichtung mE unterschiedliche prozessuale Tat zur angeklagten 18. Juni in Form des Einbaus der Dielen als Unterschlagung. Ich habe hier insbesondere auch Nachtat, Tatmehrheit, erheblicher Zeitverzug abgestellt (str. wohl)  fand da aber insb. M/G, § 264 Rn. 12b, Auflage 2022 überzeugend nd passend
 
II. Verfahrensrüge:
 
1. § 338 Nr. 1 StPO wegen fehlender Vereidigung des Schöffen (+)
 
2. §§ 58 I, 243 II 1 StPO abgelehnt, da nur Ordnungsvorschrift und 
 
3. § 244 III Nr. 6 StPO als verfahrensverstoß angenommen, da erheblich und auch Wahrunterstellung nicht hinreichend, da dies zum Angriff der Glaubwürdigkeit des Zeugen P diente (M/G § 244 Rn. 67)  dann Wahrunterstellung nicht zulässig
 
4. Inbegriffsrüge, §§ 261 iVm § 332 StPO, da Verlesung des Geständnisses nicht in der Beweisaufnahme, sondern davor im Sachbericht des Vorsitzenden, vgl. § 325 1. Hs StPO erlaubt dies dafür, dann aber muss für Stützung des Urteils erneute Verlesung erfolgen 
 
5. Kein BVV aber generell bez. des Geständnisses, da § 254 I StPO
 
Sachrüge
 
Materiell-rechtlich: 
 
1. abgeurteilte Tat: Betrug (-), da kein Vermögensschaden, P war nicht besitzer und somit kein negatives Saldo, da die Firma keinem den Besitz mittelte, da sie an denjenigen herausgeben wollten, auf den sich beide Parteien einigten, 
 
Diebstahl (-), da tatbestandsauschließnes Einverstädnnis
 
Unterschlagung (+)
 
2. Tat  räuberische Erpressung im Versuch, §§ 253, 255, 22, 23 I StGB bez. Forderungsverzicht auf Herausgabe und SE ggf.
 
Strafzumessung fehlerhaft, da fehlende Strafmilderung bez. Straflosem Vorleben und auch „immerhin Geständnis“ schon fragwürdig, ob dies noch richtig beürkcsichtigt (str.)
 
Beweiswürdigung fehlerhaft: Verstoß gegen Denkgesetze, wenn Glaubhaftigkeit des Zeugen mit Mitgliedschaft im Kirchenchor und Feuerwehr begründet wird
 

Entscheidung dazu: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/docum...E001547760

Hatte die Entscheidung noch im Kopf, wusste nur nicht mehr, ob dort ein Betrug angenommen wurde, oder ein 242, 25 I Var. 2. Hab natürlich Diebstahl bejaht  

Habt ihr bei der versuchten Erpressung/ dem Betrug die Forderung iHv 5000 Euro im Schaden diskutiert (Gesamtsaldierung)? Dielen war ja nur 4000 Euro wert.

Ich hab da keine Saldierung diskutiert. Die Forderung iHv 5000€ wäre ja nicht erloschen, wenn der Geschädigte die verlangte Email geschrieben hätte. Allerdings fand ich die Feststellungen dazu auch sehr dürftig, insbesondere zum subjektiven Tatbestand. Da war ja nur auf den Strafbefehl verwiesen. Aber ich hatte auch nicht das Gefühl, dass insofern eine Darstellungsrüge angelegt war.

[BWJuni24]

Inwiefern war bei euch Tat Ziffer 1 nicht angeklagt?

Weil nur der Einbau und nicht das abholen im Strafbefehl beschrieben war?

Oder war das bei euch noch mehr? Hatte in BW nicht das Gefühl, dass das angelegt war, aber vielleicht hab ich es übersehen.

Ja, genau...ich  empfand die Zeitdivergenz schon als ein Hinweis darauf und auch die gesamte Schilderung dazu. Aber vllt. habe ich das auch überinterpretiert, ich fand es zumindest diskussionswürdig, wenn auch mein Ergebnis da sicherlich nicht zwingend ist. Das Urteil des OLG Karlsruhe sagt dazu ja auch irgendwie nichts, was dort die angeklagte Unterschlagung war. Man könnte da ja insbesondere auch auf die Mitnahme selbst bereits abstellen.

Ja, jetzt wo ich so drüber nachdenke, könnte es schon zu diskutieren gewesen sein.

Allerdings war, wenn ich mich richtig erinnere, das Verhandlungsprotokoll aus erster Instanz nicht abgedruckt. Und hat nicht sogar das LG ein Hinweis nach § 265 StPO erteilt? Das finde ich schwer einzuschätzen, worauf es hinauslaufen soll.

Wenn man darin zwei prozessuale Taten sieht ist es natürlich ein Verfahrenshindernis.

[BWJuni24]

Danke für eure Zusammenfassungen.

Ich habe es materiell-rechtlich jeweils anders gesehen 😄😶

Bei mir wurden es:
TK 1: Diebstahl
TK 2: nur versuchte Nötigung, keine Espresso 
TK 3: 164 +

Also habe es auch so aber bei 164 (-) weil es doch nur eine Owi war und das ist doch keine rechtswidrige Tat iSv § 11 Nr.5 StGB? Das stand auch so im Kommentar oder übersehe ich da was? § 164 II StGB ging auch nicht weil die Äußerungen nicht geeignet waren ein behördliches Verfahren auszulösen und der Versuch ist nicht strafbar...ich wusste aber nicht so recht was ich mit dem § 47 OWiG auf den hingewiesen wurde anfangen soll.

Der Fall könnte auf OLG Celle NZV 2009, 517 basieren. Mit 47 OWiG konnte ich auch nichts anfangen.

[BWlawmausi]

Inwiefern war bei euch Tat Ziffer 1 nicht angeklagt?

Weil nur der Einbau und nicht das abholen im Strafbefehl beschrieben war?

Oder war das bei euch noch mehr? Hatte in BW nicht das Gefühl, dass das angelegt war, aber vielleicht hab ich es übersehen.

Ja, genau...ich  empfand die Zeitdivergenz schon als ein Hinweis darauf und auch die gesamte Schilderung dazu. Aber vllt. habe ich das auch überinterpretiert, ich fand es zumindest diskussionswürdig, wenn auch mein Ergebnis da sicherlich nicht zwingend ist. Das Urteil des OLG Karlsruhe sagt dazu ja auch irgendwie nichts, was dort die angeklagte Unterschlagung war. Man könnte da ja insbesondere auch auf die Mitnahme selbst bereits abstellen.

Meint ihr der materiell-rechtliche Teil war ein Schwerpunkt der Klausur, hab das so gut wie möglich im Gutachten gemacht aber irgendwann ging mir die Zeit aus, habe mich viel mehr auf die absoluten und relativen Gründe gestützt, um zumindest bei Frage 1 alles beantworten zu können ☹️

[BW_Refi]

Inwiefern war bei euch Tat Ziffer 1 nicht angeklagt?

Weil nur der Einbau und nicht das abholen im Strafbefehl beschrieben war?

Oder war das bei euch noch mehr? Hatte in BW nicht das Gefühl, dass das angelegt war, aber vielleicht hab ich es übersehen.

Ja, genau...ich  empfand die Zeitdivergenz schon als ein Hinweis darauf und auch die gesamte Schilderung dazu. Aber vllt. habe ich das auch überinterpretiert, ich fand es zumindest diskussionswürdig, wenn auch mein Ergebnis da sicherlich nicht zwingend ist. Das Urteil des OLG Karlsruhe sagt dazu ja auch irgendwie nichts, was dort die angeklagte Unterschlagung war. Man könnte da ja insbesondere auch auf die Mitnahme selbst bereits abstellen.

Meint ihr der materiell-rechtliche Teil war ein Schwerpunkt der Klausur, hab das so gut wie möglich im Gutachten gemacht aber irgendwann ging mir die Zeit aus, habe mich viel mehr auf die absoluten und relativen Gründe gestützt, um zumindest bei Frage 1 alles beantworten zu können ☹️

Also bei mir in meiner Lösung war die materiellrechtliche Prüfung zumindest kein Schwerpunkt 😬

Ich denke schon, dass zumindest auch ein Schwerpunkt der Klausur auf den Verfahrenshindernissen/-fehlern und der Überprüfung der Beweiswürdigung und so lag. 
Und denen müsste ja auch klar sein, dass wir mal wieder keine Zeit für eine umfassende Bearbeitung geschenkt bekommen haben... 
Ich glaube, dass in dieser Klausur mal wieder einige von uns Zeitprobleme hatten und Passagen kürzer ausgefallen sind, war bei mir zumindest auch so

[BWlawmausi]

Inwiefern war bei euch Tat Ziffer 1 nicht angeklagt?

Weil nur der Einbau und nicht das abholen im Strafbefehl beschrieben war?

Oder war das bei euch noch mehr? Hatte in BW nicht das Gefühl, dass das angelegt war, aber vielleicht hab ich es übersehen.

Ja, genau...ich  empfand die Zeitdivergenz schon als ein Hinweis darauf und auch die gesamte Schilderung dazu. Aber vllt. habe ich das auch überinterpretiert, ich fand es zumindest diskussionswürdig, wenn auch mein Ergebnis da sicherlich nicht zwingend ist. Das Urteil des OLG Karlsruhe sagt dazu ja auch irgendwie nichts, was dort die angeklagte Unterschlagung war. Man könnte da ja insbesondere auch auf die Mitnahme selbst bereits abstellen.

Meint ihr der materiell-rechtliche Teil war ein Schwerpunkt der Klausur, hab das so gut wie möglich im Gutachten gemacht aber irgendwann ging mir die Zeit aus, habe mich viel mehr auf die absoluten und relativen Gründe gestützt, um zumindest bei Frage 1 alles beantworten zu können ☹️

Also bei mir in meiner Lösung war die materiellrechtliche Prüfung zumindest kein Schwerpunkt 😬

Ich denke schon, dass zumindest auch ein Schwerpunkt der Klausur auf den Verfahrenshindernissen/-fehlern und der Überprüfung der Beweiswürdigung und so lag. 
Und denen müsste ja auch klar sein, dass wir mal wieder keine Zeit für eine umfassende Bearbeitung geschenkt bekommen haben... 
Ich glaube, dass in dieser Klausur mal wieder einige von uns Zeitprobleme hatten und Passagen kürzer ausgefallen sind, war bei mir zumindest auch so

Danke für deine liebe Antwort🤭 Empfinde es echt als Frechheit, dass das Prüfungsamt so komplexe Sachverhalte für angemessen hält…

[lawlita]

Inwiefern war bei euch Tat Ziffer 1 nicht angeklagt?

Weil nur der Einbau und nicht das abholen im Strafbefehl beschrieben war?

Oder war das bei euch noch mehr? Hatte in BW nicht das Gefühl, dass das angelegt war, aber vielleicht hab ich es übersehen.

Ja, genau...ich  empfand die Zeitdivergenz schon als ein Hinweis darauf und auch die gesamte Schilderung dazu. Aber vllt. habe ich das auch überinterpretiert, ich fand es zumindest diskussionswürdig, wenn auch mein Ergebnis da sicherlich nicht zwingend ist. Das Urteil des OLG Karlsruhe sagt dazu ja auch irgendwie nichts, was dort die angeklagte Unterschlagung war. Man könnte da ja insbesondere auch auf die Mitnahme selbst bereits abstellen.

Meint ihr der materiell-rechtliche Teil war ein Schwerpunkt der Klausur, hab das so gut wie möglich im Gutachten gemacht aber irgendwann ging mir die Zeit aus, habe mich viel mehr auf die absoluten und relativen Gründe gestützt, um zumindest bei Frage 1 alles beantworten zu können ☹️

Also bei mir in meiner Lösung war die materiellrechtliche Prüfung zumindest kein Schwerpunkt 😬

Ich denke schon, dass zumindest auch ein Schwerpunkt der Klausur auf den Verfahrenshindernissen/-fehlern und der Überprüfung der Beweiswürdigung und so lag. 
Und denen müsste ja auch klar sein, dass wir mal wieder keine Zeit für eine umfassende Bearbeitung geschenkt bekommen haben... 
Ich glaube, dass in dieser Klausur mal wieder einige von uns Zeitprobleme hatten und Passagen kürzer ausgefallen sind, war bei mir zumindest auch so

Danke für deine liebe Antwort🤭 Empfinde es echt als Frechheit, dass das Prüfungsamt so komplexe Sachverhalte für angemessen hält…

Ich fand die Strafrechtsklausuren auch mehr als unverschämt und verstehe den Sinn dahinter einfach nicht. 
Ich habe das Gefühl, dass ich dieses Mal alles (was mir überhaupt aufgefallen ist, dh nicht alles, was hier genannt wurde :D) irgendwie angerissen, aber nichts wirklich tief geprüft, geschweige denn länger als zwei Minuten darüber nachgedacht habe; Urteile oder (Standard-Schwerpunkt-)Probleme, die mir bei der Vorbereitung aufs Examen begegnet sind und viel Lernzeit konsumiert haben, habe ich in der Klausur - mal wieder - nicht gefunden. Die materiell-rechtliche Prüfung fiel bei mir aus Zeitgründen auch eher dünn aus (jedenfalls fühlbar viel zu dünn); ich empfand die Sachrüge als eigentlich inhaltlichen Abschluss der Prüfung auch mal wieder auffällig anspruchsvoll nach den vorangegangen Prüfungspunkten. 

Ich denke, Vielen ging es ähnlich, die Diskussion und Lösungsansätze hier erscheinen mir schon als überdurchschnittlich. Man muss sich auch einfach mal klar machen, was da verlangt wird.

Es ist sehr frustrierend, dem Prinzip von Lernzielkontrollen wird wirklich keinerlei Beachtung geschenkt, aber ich finde den Maßstab auch auffällig verzogen in diesem Durchgang und hoffe, dass das auch bei den Korrekturen auffällt und so rückgemeldet wird.

[Bln02]

Zur Revisionsklausur in Strafrecht (Bln):

Danke für eure Ansätze!

Was haltet ihr von der Annahme eines Rücktritts vom Versuch der (räuberischen) Erpressung?
Ging bei mir durch bzw. war aufgrund der Feststellungen des Urteils nicht ausgeschlossen:

Fehlgeschlagen +/- (keine Feststellungen dazu, dass F nicht mehr glaubte, sein Ziel erreichen zu können)
Freiwilligkeit +/- (keine Feststellungen dazu) 
§ 24 I StGB +/- (keine Feststellungen zu anderen Beteiligten bzw. dass "Freunde" tatsächlich existierten)
Tataufgabe ausreichend + (Korrektur des Rücktrittshorizonts von beendetem zu unbeendetem Versuch, weil erkannt wurde, dass nach einer Stunde keine Antwort kam)

[JuraBln0101]

Zur Revisionsklausur in Strafrecht (Bln):

Danke für eure Ansätze!

Was haltet ihr von der Annahme eines Rücktritts vom Versuch der (räuberischen) Erpressung?
Ging bei mir durch bzw. war aufgrund der Feststellungen des Urteils nicht ausgeschlossen:

Fehlgeschlagen +/- (keine Feststellungen dazu, dass F nicht mehr glaubte, sein Ziel erreichen zu können)
Freiwilligkeit +/- (keine Feststellungen dazu) 
§ 24 I StGB +/- (keine Feststellungen zu anderen Beteiligten bzw. dass "Freunde" tatsächlich existierten)
Tataufgabe ausreichend + (Korrektur des Rücktrittshorizonts von beendetem zu unbeendetem Versuch, weil erkannt wurde, dass nach einer Stunde keine Antwort kam)

Klingt ziemlich richtig! Ich hatte an der Stelle keine Zeit mehr, das richtig zu prüfen und habe die Freiwilligkeit verneint.

[I-NRW]

Ich habe einen Rücktritt angeprüft und aufgrund des Fehlschlages abgelehnt. Er dachte ja, dass er ohne fremde Hilfe in naher Zeit nicht mehr seine Drohung durchsetzen kann?