Klausuren Februar 2019

[Hessjur]

Austausch hört sich auch gut an

[Marktsatzung]

Und was habt ihr mit dem Hinweis gemacht, dass eine Festsetzung durch VA nicht erfolgt sei?

[Hessjur]

Was wurde denn nicht durch VA festgesetzt?
Hoffentlich habe ich nichts überlesen

[Marktsatzung]

Also im GPA stand im Vermerk der Anwältin, nachdem sie Akteneinsicht genommen hat, dass eine Marktfestsetzung durch Verwaltungsakt iSd 69 GewO nicht vorliegt.

[Gast]

Stand das in NRW auch???  Sonst habe ich die Klausur verhauen :(

[Hessjur]

Achso, weiß nicht ob es bei uns auch stand.
Aber das würde ja umso mehr für die Anwendung der Gemeindesatzung sprechen und nicht Anwendung der GewO

[Marktsatzung]

Oh ok...
Ich habe es im GPA so verstanden, dass die Marktfestsetzung durch die Marktsatzung erfolgt. Dann ist die Gemeinde der Veranstalter. Problem: Kann die Gemeinde angesichts des 70 Abs. 1 GewO (gebundene Entscheidung grundsätzlicher Marktzugeng für alle wegen der Gewerbefreiheit) den Zugang auf Gemeindemitglieder beschränken. 

Im Ergebnis ja. 

Aber dann ist Rechtsgrundlage 70 Abs 3 GewO

[Hessjur]

Es ging meine ich nicht um das Problem, ob die Gemeinde Leute ausschließen kann und um Zugang oder nicht,sondern nur Auslegung um was für einen Markt es sich da handeln soll.

[Vorbei]

Juhu no Jura anymore!!
Wäre jemand so freundlich seine lösungsskizze zu posten? Ich trau mich nicht

[NRW64467]

Leute wer kann sich an einen Hinweis erinnern dass eine Festsetzung fehlte?????? 
Und könnte man dann überhaupt die egl austauschen?????