Klausuren Juli 2022

[Gast]

Heute in Hessen Arbeitsrecht + Gesellschaftsvertrag prüfen aus Anwaltssicht

Ich habe ne Kündigungschutzklage geprüft und könnte heulen 

[RefX]

Heute in Hessen Arbeitsrecht + Gesellschaftsvertrag prüfen aus Anwaltssicht

Ich habe ne Kündigungschutzklage geprüft und könnte heulen 

Ich hab Auskunft aus Ehegatteninnengesellschaft, also 716, 810, 242 BGB geprüft, die Ehegatteninnengesellschaft trotz entgegenstehendem Arbeitsvertrag bejaht und den Auskunftsanspruch der Gegenseite daher teilweise bejaht. Hätte die Ehegatteninnengesellschaft wohl ablehnen sollen, weil der Kerl ja gar keinen Gewinn wollte. Hab das Problem in der Hektik übersehen.

Hab auch vergessen, den Schadensersatzanspruch der Mandantin wegen der Wegnahme des Geldes zu prüfen.

Im zweiten Teil sollte man dann einzelne Klauseln eines Gesellschaftsvertrages entwerfen und eine korrigieren, das fand ich auch absolut ätzend.

Das alles dann noch in ein Mandantenschreiven, bei dem Rechtsansichten nicht erlassen waren, d.h. man durfte auch alle Klauseln, die man entworfen hat und alles Rechtliche nochmal in Kurzform hinschreiben.

Alles in allem eine ätzende Klausur.

Kündigungsschutzklage habe ich nicht geprüft, die hätte doch wenn dann die Gegenseite einlegen müssen und die Präklusion war ja weit verstrichen? Aber Kopf hoch, das ist ja nicht das einzige, was du geprüft hast und ich glaube heute hatten viele -mich eingeschlossen - ein absolutes Brett vorm Kopf

[RefX]

Kennt jemand ein Urteil zur heutigen Ehegatteninnengesellschaftsproblematik? Das würde mich mal interessieren

[Gast]

Kennt jemand ein Urteil zur heutigen Ehegatteninnengesellschaftsproblematik? Das würde mich mal interessieren

Urteil nicht, aber im Grüneberg stand da ne Menge zu, habe die Hälfte quasi abgeschrieben

[RefX]

Kennt jemand ein Urteil zur heutigen Ehegatteninnengesellschaftsproblematik? Das würde mich mal interessieren

Urteil nicht, aber im Grüneberg stand da ne Menge zu, habe die Hälfte quasi abgeschrieben

Hab ich leider nicht gefunden scheinbar. Also zumindest nicht zu der Sache mit dem Arbeitsvertrag

[Gast]

Heute würde mich echt mal ein zugrundeliegendes Urteil interessieren. Finde aber leider nichts

[Abendbrot]

Was lief denn heute in NRW?

[Der Arbeitsrechtler]

Es war sicher die Bayernklausur von Juni 2021! Zumindest im ersten Teil. Im Zweiten Teil habe ich den Gesellschaftsvertrag der GmbH geprüft.

[Outlaw]

Was lief denn heute in NRW?

Nicht NRW, aber Nds. 

Wieder Gewerbemietrecht 
- Vorgehen für den Beklagten eine österreichische GmbH, mietet für Monteur eine Wohnung für 5 Monate. Monteur zieht nach Absprache nicht ein. Zimmer hat andere Lage im selben Umkreis, wie vereinbart, ist ungereinigt und die Bettwäsche ist ungewechselt. 

- Zuständigkeit des deutschen Gerichts -> Hinweis auf EUGVVO und Rom I.
- BGB AT: Vertragsschluss, WE, Bestimmtheit, Schweigen, KBS
- AGB Kontrolle, liegt Vertragsstrafe vor, wenn ja hält diese der Kontrolle 
- Nachmieter mittellos Klägerin kann sich nicht schadlos halten, Abtretung des Anspruchs Zug-um Zug?

Hat noch jemand Input dazu?

[Gast]

War das in Hessen heute eine Innengesellschaft oder nur eine reine arbeitsvertragliche Vereinbarung?


Wie hat es sich ausgewirkt, dass der Ehegatte vermeintlich keinen Gewinn erielen wollte?