12.08.2021, 15:28
(12.08.2021, 15:09)Gast schrieb:(12.08.2021, 14:51)Lawyal202 schrieb: Der Fall heute betraf
1. die Untersagung des Führens von Fahrzeugen (hier Mofa und Fahrrad),
2. die Abgabe der Mofa-Prüfbescheinigung,
3. Zwangsgeldandrohung Ziff. 2 d. Bescheides (2.500 €, Höhe lt. BV i.O.) und
4. Ziffer 1 und 2 -> sof. vollziehbar.
Das ganze beruht auf VG Augsburg, Urt. v. 9.9.2019, Au 7 K 18.1240. Viel Freude beim Nachlesen.
Ging es um eine (Anfechtungs-)Klage gegen den Bescheid oder war es Eilrechtschutz?
Eilrechtsschutz
12.08.2021, 15:28
(12.08.2021, 15:26)SHGast schrieb: Es ging um einen Antrag nach 80 V VwGO und man musste u.a. auslegen, dass es hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs (in SH) ein Antrag auf Anordnung und hinsichtlich der übrigen Ziffern halt einer auf Wiederherstellung der aW war. Und auch, dass alle Regelungen des Bescheids angegriffen werden sollen, weil der Antrag das nicht klar hergab.
In S-H war auf jeden Fall als Zwangsmittel unmittelbare Ausführung durch Wegnahme der Mofa-Prüfbescheinigung angedroht.
Zeitlich war es schon wirklich sehr herausfordernd meiner Meinung nach.
Sorry, unmittelbarer Zwang natürlich, nicht unmittelbare Ausführung :D
12.08.2021, 15:32
Wer hat denn bei euch entschieden? Alle drei Richter oder nur der berichterstatter, der Proberichter war?
12.08.2021, 15:33
12.08.2021, 15:34
War er Proberichter?
12.08.2021, 15:35
In SH waren die Richter (soweit erforderlich) zu fingieren. Es gab keinen Aktenbestandteil, in dem stand, wer die Richter sind.
12.08.2021, 15:36
12.08.2021, 15:37
[url=https://openjur.de/sl/ovg_des_saarlandes.html][/url]OVG des Saarlandes v. 03.05.2021 - 1 B 30/21
Katastrophe.
Katastrophe.
12.08.2021, 15:42
12.08.2021, 15:58
Was erwartet uns morgen? Anwaltsklausur? Ausgangsbescheid? Widerspruchsbescheid läuft doch idR als ÖR I, oder?