Klausuren August 2017

[Gast]

Saarland (klausurenring) hat feiertag

[Seymour Butz]

Originalfall ist VG Schwerin, Urteil vom 15.06.2016 - 1 A 2088/15 SN = BeckRS 2016, 47268.

Lief da über eine Feststellungsklage.

[NRWler]

Auf FK für den ersten Antrag bin ich gar nicht gekommen.

Die FK war ja auch der Hilfsantrag ;)

[Gast1]

Ist in Hamburg oder Saarland zufällig eine Behördenklausur ausgeschlossen für Donnerstag? Das würde dann wohl die Wahrscheinlichkeit senken, dass das in NRW kommt.

[GPA Nord]

Heute ÖR II im GPA Nord:

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3513.php (aus Anwaltssicht der Klägerin).

[Grinch]

Lief im Saarland auch. Wie habt ihr das Fristenproblem gelöst?

[GPA Nord]

Lief im Saarland auch. Wie habt ihr das Fristenproblem gelöst?

Hinsichtlich der Klage: am 17.08. war mE regulärer Fristablauf (mit Drei-Tages-Fiktion gem. § 4 Abs. 2 S.2 da nur Übergabeeinscheiben ohne Rückschein). Jedoch fehlerhafte Belehrung, da nicht über elektronische Form belehrt. Daher einjährige Frist des § 58 II VwGO. KA ob das richtig ist.

[GPA Nord]

Lief im Saarland auch. Wie habt ihr das Fristenproblem gelöst?

Hinsichtlich der Klage: am 17.08. war mE regulärer Fristablauf (mit Drei-Tages-Fiktion gem. § 4 Abs. 2 S.2 da nur Übergabeeinscheiben ohne Rückschein). Jedoch fehlerhafte Belehrung, da nicht über elektronische Form belehrt. Daher einjährige Frist des § 58 II VwGO. KA ob das richtig ist.

§ 4 Abs. 2 S.2 VwZG

[NRWler]

In NRW auch Abschleppfall, aber ein anderer als der oben zitierte.

Schwerpunkte:

- Zulässigkeit von Klage und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 V im Hinblick auf § 59 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW.
- Übliche Abgrenzungen im Abschleppfall (Sicherstellung, Unmittelbarer Zwang, Ersatzvornahme)
- Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme selbst im Hinblick auf den Transport zu einem Verwahrplatz (Besonderheit: Auto war erkennbar vom Behinderten genutzt)
- Verhältnismäßigkeit der Kostenauferlegung (auch hier Besonderheiten im Hinblick auf die Behinderung)


Praktischer Teil:

Sowohl Klage als auch Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 V

[Grinch]

Joa. Bis dahin bin ich noch mitgekommen Bin auf das Ding mit der elektronischen Klageerhebung nicht gekommen. Dedö. Hab nach Wiedereinsetzung und Untätigkeitsklage schließlich zum Wiederaufgreifen des Verfahrens gefunden.

Offensichtlich nicht gewollt, aber wat willste machen?!:D