10.01.2022, 21:48
Hallo zusammen,
ich hoffe sehr auf Hilfe zu einer Fragestellung. Mein AG Leiter sagt, dass eine Heilung nach § 26 vi gemo rlp nicht in Frage kommt, wenn keine Einladung zu einer Ratssitzung versendet wurde oder nicht genug stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Dann läge schon keine Ratssitzung vor.
Irgendwie finde ich dazu nichts. Kann mir da jemand helfen, nach was muss ich suchen? Kann ich das so übernehmen?
Danke!!!!
ich hoffe sehr auf Hilfe zu einer Fragestellung. Mein AG Leiter sagt, dass eine Heilung nach § 26 vi gemo rlp nicht in Frage kommt, wenn keine Einladung zu einer Ratssitzung versendet wurde oder nicht genug stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Dann läge schon keine Ratssitzung vor.
Irgendwie finde ich dazu nichts. Kann mir da jemand helfen, nach was muss ich suchen? Kann ich das so übernehmen?
Danke!!!!
10.01.2022, 23:12
In manchen Gemeindeordnungen findet sich die ausdrückliche Regelung "Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen." Dies gilt aber ungeschrieben für alle Gemeindeordnungen. Maßgebliche Norm hierfür ist § 39 GemO Rheinland-Pfalz (Beschlussfähigkeit), in dessen Absatz 1 auch die "Einladung" benannt wird. Unter Eingabe dieser Norm kannst du bei juris nach Rechtsprechung suchen.
10.01.2022, 23:51
(10.01.2022, 23:12)Gast schrieb: In manchen Gemeindeordnungen findet sich die ausdrückliche Regelung "Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen." Dies gilt aber ungeschrieben für alle Gemeindeordnungen. Maßgebliche Norm hierfür ist § 39 GemO Rheinland-Pfalz (Beschlussfähigkeit), in dessen Absatz 1 auch die "Einladung" benannt wird. Unter Eingabe dieser Norm kannst du bei juris nach Rechtsprechung suchen.
Ich danke dir schon einmal! Bei juris gibt es da leider absolut nichts, was weiterhilft. Beck habe ich auch schon durch. Bei Google auch gefühlt die ersten 100 Seiten zu allen möglichen Suchbegriffen. Deswegen habe ich gedacht, dass ich falsch suche...
Ich komme aber einfach nicht darauf, warum § 26 VI GemO diese Fall nicht heilt bzw warum keine Verfahrens- und Formvorschrift vorliegt. Der AG-Leiter sagt ja, dass es dann schon keinen "Ratsbeschluss" geben würde. Das leuchtet mir auch ein. Ich kann nur nicht verstehen, warum ich das wirklich nirgendwo so lese, auch nicht in einschlägigen Lehrbüchern. Ist das denn so offensichtlich?
10.01.2022, 23:53
Gemeint ist natürlich § 24 VI GemO RLP