Bereitet einen das Ref auf die Anwaltstätigkeit vor?

[Gast]

Interessanter, wenn auch älterer Artikel zu richterlicher Willkür:

https://amp2.handelsblatt.com/finanzen/r...98690.html

In gut unterrichteten Fachkreis wird die dort beschriebene „Willkür“, die in keiner Weise durch irgendwas belegt ist, auch richterliche Unabhängigkeit genannt und gehört zu den tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaats. Könnte man sich vorher auch mal Gedanken drüber machen, bevor man solche populistischen Schrottartikel postet.

Der Artikel ist doch kein Schrott, der ist einfach nur gut.

[Gast]

Interessanter, wenn auch älterer Artikel zu richterlicher Willkür:

https://amp2.handelsblatt.com/finanzen/r...98690.html

In gut unterrichteten Fachkreis wird die dort beschriebene „Willkür“, die in keiner Weise durch irgendwas belegt ist, auch richterliche Unabhängigkeit genannt und gehört zu den tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaats. Könnte man sich vorher auch mal Gedanken drüber machen, bevor man solche populistischen Schrottartikel postet.

Der Artikel ist doch kein Schrott, der ist einfach nur gut.

Mit Gewaltenteilung ist eben auch gemeint, dass sich die einzelnen Gewalten durch ein System der „Checks and Balances“ gegenseitig kontrollieren und korrigieren können. M.E. ist es daher schon verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Entscheidung eines Einzelrichters faktisch nicht mehr überprüft werden kann. Auch Entscheidungen mit Streitwerten unter 600,- € können im Einzelfall weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Mindestens genauso bedenklich finde ich es, dass es in erstinstanzlichen Strafsachen vor dem LG keine Berufungsinstanz gibt. Es ist also eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich, ohne die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht nochmal überprüfen zu lassen. Und es kann durchaus vorkommen, dass Sachverständige zu falschen Ergebnissen kommen. Genauso kann auch ein Kollegialorgan mal etwas übersehen.

[Gast]

Interessanter, wenn auch älterer Artikel zu richterlicher Willkür:

https://amp2.handelsblatt.com/finanzen/r...98690.html

In gut unterrichteten Fachkreis wird die dort beschriebene „Willkür“, die in keiner Weise durch irgendwas belegt ist, auch richterliche Unabhängigkeit genannt und gehört zu den tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaats. Könnte man sich vorher auch mal Gedanken drüber machen, bevor man solche populistischen Schrottartikel postet.

Der Artikel ist doch kein Schrott, der ist einfach nur gut.

Mit Gewaltenteilung ist eben auch gemeint, dass sich die einzelnen Gewalten durch ein System der „Checks and Balances“ gegenseitig kontrollieren und korrigieren können. M.E. ist es daher schon verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Entscheidung eines Einzelrichters faktisch nicht mehr überprüft werden kann. Auch Entscheidungen mit Streitwerten unter 600,- € können im Einzelfall weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Mindestens genauso bedenklich finde ich es, dass es in erstinstanzlichen Strafsachen vor dem LG keine Berufungsinstanz gibt. Es ist also eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich, ohne die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht nochmal überprüfen zu lassen. Und es kann durchaus vorkommen, dass Sachverständige zu falschen Ergebnissen kommen. Genauso kann auch ein Kollegialorgan mal etwas übersehen.

Kann man da keine Wiederaufnahme machen?

[Gast]

Die Legislative kontrolliert die Rechtsprechung doch, indem sie ihr die Verfahrensordnung vorgibt. Und nein, es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf einen Instanzenzug, das hat das BVerfG eben auch schon festgestellt.

[Gast]

Die Legislative kontrolliert die Rechtsprechung doch, indem sie ihr die Verfahrensordnung vorgibt. Und nein, es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf einen Instanzenzug, das hat das BVerfG eben auch schon festgestellt.

Am Ende bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde.

[Gast]

Interessanter, wenn auch älterer Artikel zu richterlicher Willkür:

https://amp2.handelsblatt.com/finanzen/r...98690.html

In gut unterrichteten Fachkreis wird die dort beschriebene „Willkür“, die in keiner Weise durch irgendwas belegt ist, auch richterliche Unabhängigkeit genannt und gehört zu den tragenden Säulen eines jeden Rechtsstaats. Könnte man sich vorher auch mal Gedanken drüber machen, bevor man solche populistischen Schrottartikel postet.

Der Artikel ist doch kein Schrott, der ist einfach nur gut.

Mit Gewaltenteilung ist eben auch gemeint, dass sich die einzelnen Gewalten durch ein System der „Checks and Balances“ gegenseitig kontrollieren und korrigieren können. M.E. ist es daher schon verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Entscheidung eines Einzelrichters faktisch nicht mehr überprüft werden kann. Auch Entscheidungen mit Streitwerten unter 600,- € können im Einzelfall weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Mindestens genauso bedenklich finde ich es, dass es in erstinstanzlichen Strafsachen vor dem LG keine Berufungsinstanz gibt. Es ist also eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich, ohne die Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht nochmal überprüfen zu lassen. Und es kann durchaus vorkommen, dass Sachverständige zu falschen Ergebnissen kommen. Genauso kann auch ein Kollegialorgan mal etwas übersehen.

Kann man da keine Wiederaufnahme machen?

Wiederaufnahme zuungunsten des Beschuldigten ist nur in ganz ganz wenigen Fällen möglich und kommt praktisch nicht vor.
Im Grunde nur, wenn der Besch so blöde war, danach irgendwo ein glaubhaftes Geständnis abzulegen oder wenn sich siche herausstellt, dass ein Zeuge vorsätzlich zu seinen Gunsten falsch ausgesagt hat.

[Rechtsanwalt]

Ich verstehe die Ironie nicht.

Seitdem ich die Vorsitzenden immer mit "Ja, mein Lord" anspreche und grundsätzlich in tiefster Gangart (also robbend, Fachbegriff bei der Bundeswehr: gleiten) in den Gerichtssaal gelange, gewinne ich signifikant öfter. Auch fahren alle Richter bei uns am Amtsgericht seit meiner Anwaltszulassung immer top gewaschene und ausgesaugte Fahrzeuge...