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Abgabe der Akten vom AG ans LG
Gast
Unregistered
 
#31
20.07.2020, 21:57
Behörden können wegen Art. 35 GG ohne Beschränkung Akten zur Einsicht anfordern.
Weiter kommt in Betracht ein Sachverständigengutachten, ob Grund zur Eröffnung einer Insolvenz besteht oder Mängelrügen im Baurecht.

Gegen die Genehmigung ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach 23 Abs. 1 S.1 EGGVG statthaft und daneben Dienstaufsichtsbeschwerde.
Steht alles unter 299 im ZPO Kommentar.
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Gast
Unregistered
 
#32
20.07.2020, 22:08
(20.07.2020, 21:50)Gast2 schrieb:  Könnte man sich gegen die Übersendung der Akten ans LG wehren? Müsste ja ein Justiz-VA sein, wenn die ZPO sonst nichts hergibt.

Als Dezernent gehört dir die Akte aber schlicht nicht, wieso solltest du als Richter da ne Beschwerdemöglichkeit haben.
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Gast
Unregistered
 
#33
20.07.2020, 22:16
Steht da irgendwas Nachteiliges drin?
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