Staatsanwalt oder Richter?

[Gast]

Die Entscheidungsfreiheit bleibt gegeben. Man muss nur ggf. darüber berichten, was man getan hat und zu tun gedenkt. Ich habe noch nie von einer übergeordneten Behörde gesagt bekommen, was ich tun soll. Auch mein AL redet mir da nicht rein. Und ich bearbeite politische Sachen.

[Lucille]

Die Entscheidungsfreiheit bleibt gegeben. Man muss nur ggf. darüber berichten, was man getan hat und zu tun gedenkt. Ich habe noch nie von einer übergeordneten Behörde gesagt bekommen, was ich tun soll. Auch mein AL redet mir da nicht rein. Und ich bearbeite politische Sachen.

Will ich nicht abstreiten, hab selbst aber andere Erfahrungen gemacht und höre auch von Kollegen/Kolleginnen tendenziell anderes. Von der freundlichen „Anregung“, doch xy zu „bedenken“ bis zur detaillierten Vorgabe der nächsten Verfahrensschritte. Rechtlich übrigens aufgrund der Weisungsgebundenheit völlig in Ordnung.

[Gast]

Es gibt keine „politische“ Abteilung mehr, das heißt nunmehr Staatsschutz.

[Drin]

Die Entscheidungsfreiheit bleibt gegeben. Man muss nur ggf. darüber berichten, was man getan hat und zu tun gedenkt. Ich habe noch nie von einer übergeordneten Behörde gesagt bekommen, was ich tun soll. Auch mein AL redet mir da nicht rein. Und ich bearbeite politische Sachen.

Will ich nicht abstreiten, hab selbst aber andere Erfahrungen gemacht und höre auch von Kollegen/Kolleginnen tendenziell anderes. Von der freundlichen „Anregung“, doch xy zu „bedenken“ bis zur detaillierten Vorgabe der nächsten Verfahrensschritte. Rechtlich übrigens aufgrund der Weisungsgebundenheit völlig in Ordnung.

Nicht in Bezug auf das Legalitätsprinzip. 

Ich bearbeite Wirtschaftsstrafsachen, daher kann ich zur Politikabteilung wenig sagen. M.E. kommt es seht auf den AL an. Dass es tendenziell mehr direkte Kontrolle gibt als als Richter, will ich nicht in Abrede stellen. Ich sage nur, dass das Maß bisher sehr gering ist und die Anregungen mitunter auch sinnvoll sind. Eine Weisung im Einzelfall habe ich bislang ca. 3x erhalten. Vielleicht ist es mein Naturell, aber ich finde es gut, in Sachen, bei denen ich nicht ganz sicher bin oder die einem "auf die Füße fallen" können, aktenkudig machen zu können, dass jemand "schlaueres" drüber geschaut hat. Als Richter braucht man also vermutlich jedenfalls im Schnitt etwas mehr Selbstvertrauen (ob berechtigt oder nicht is ja wurscht).

Weiter oben wurde gesagt, bei der StA wären notentechnisch vmtl. die schlechteren Juristen. Für NRW und das Jahr 2016 gibt es eine Aufstellung des JM, welche dies tatsächlich bestätigt. Der Prädikatsanteil bei allen Neueinstellungen lag bei ca. 57 Prozent, bei den StAen nur bei 37 Prozent (nur Gerichte: 65 Prozent).

[Drin]

Es gibt keine „politische“ Abteilung mehr, das heißt nunmehr Staatsschutz.

Falsch, Politikabteilungen gibt es weiter und diese befassen sich nicht ausschließlich mit Staatsschutzsachen.

[Das ist dann]

Die Immunitäts-Abteilung.

[Drin]

Die Immunitäts-Abteilung.

Auch nicht, dazu gehört etwa jede rassistisch motivierte Beleidigung.

[Gast]

Politisch motivierte Straftaten. Das kann so ziemlich alles bis auf Vermögensdelikte sein. Aber das häufigste sind tatsächlich 185ff StGB , gefolgt von 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; v.a Hitlergruss, Hakenkreuze, Hitlerbilder in großen Chatgruppen) und natürlich 130 StGB (Volksverhetzung)
während Corona auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohungen/Nötigungen Körperverletzungshandlungen