15.08.2026, 13:34
Ich habe auch den Antrag auch als begründet dargestellt, aber das Ergebnis ist je nach Argumentation ja scheiß egal. Hab viel begründet, unter anderem sah ich einen Ermessensfehler darin, dass die Behörde meinte, es spiele keine Rolle, dass er die Opfer entschädigt hat und seine Schulden beglichen hat (bei uns war es ein Er 😁). Ich weiß, § 35 ist eine gebundene Entscheidung; aber hinsichtlich des Umfangs („ganz oder teilweise“) sehe ich ein Ermessen. Aber habe halt an verschiedenen Punkten angeknüpft, auch Verhältnismäßigkeit usw.
18.08.2026, 16:34
Ich weiß nicht, ob ihr das in anderen Bundesländern auch bekommt. Daher einmal hier die Schwerpunkte unserer Klausuren aus Sicht des LJPA NRW:
Z1: Gerichtliche Entscheidung Versäumnisurteil (Einspruchsfrist); Ersatzzustellung; Grundstückskauf; Gewährleistungsausschluss / Beschaffenheitsvereinbarung; Arglistige Täuschung; Beweislast / sekundäre Darlegungslast
Z2: Anwaltliche Beratung Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Ausgleich unbenannter Zuwendungen; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zweckverfehlungskondiktion; Rückforderung einer Schenkung; Abgrenzung Vertrag – Gefälligkeit; Verkehrssicherungspflichten; § 836 BGB; Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Konnexität i.S.d. § 33 ZPO
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Zulässigkeit der Einziehungsklage; Arbeit mit unbekannten Normen (AnfG; JBeitrG); dingliches Wohnungsrecht; Prozessaufrechnung; Amtshaftung; Beweiswürdigung
Z4: Anwaltliche Beratung (Kautelar) Offenkundigkeit der Stellvertretung; Räumungs- und Herausgabeanspruch; Kündigung wegen Eigenbedarfs; Einwendung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Entwurf eines Räumungsvergleichs
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO; Verwertung einer schriftlichen Erklärung des Verteidigers; Gefährliche Körperverletzung; unbewegliche Sache als (kein) gefährliches Werkzeug; Verwertung einer Aussage eines Berufsgeheimnisträgers i.S.d. § 53 StPO; Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes; Notwehr; Gebotenheit bei Notwehrprovokation; Fehlschlag des Versuchs; Antrag auf Haftfortdauer; § 112 Abs. 3 StPO
S2: Revision des Angeklagten Befangenheit eines Schöffen; Urteilsabsetzungsfrist; Unterbrechung der Hauptverhandlung; Fehlerhafte Belehrung eines Zeugen; Diebstahl; (Schwerer) Raub, räuberischer Diebstahl; Körperverletzung; Beleidigung
V1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Strompolizeiliche Anordnung (WaStrG); Bundeseigene Verwaltung; Einseitige Erledigungserklärung; Erledigungsstreit; Erledigungsfeststellungsklage; Entschließungs- und Auswahlermessen; Störerauswahl; Verwaltungsvollstreckung; Ersatzmaßnahme
V2: Anwaltliche Beratung Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen im Gefahrenabwehrrecht; Nachschieben von Gründen
Z1: Gerichtliche Entscheidung Versäumnisurteil (Einspruchsfrist); Ersatzzustellung; Grundstückskauf; Gewährleistungsausschluss / Beschaffenheitsvereinbarung; Arglistige Täuschung; Beweislast / sekundäre Darlegungslast
Z2: Anwaltliche Beratung Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Ausgleich unbenannter Zuwendungen; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Zweckverfehlungskondiktion; Rückforderung einer Schenkung; Abgrenzung Vertrag – Gefälligkeit; Verkehrssicherungspflichten; § 836 BGB; Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Konnexität i.S.d. § 33 ZPO
Z3: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Zulässigkeit der Einziehungsklage; Arbeit mit unbekannten Normen (AnfG; JBeitrG); dingliches Wohnungsrecht; Prozessaufrechnung; Amtshaftung; Beweiswürdigung
Z4: Anwaltliche Beratung (Kautelar) Offenkundigkeit der Stellvertretung; Räumungs- und Herausgabeanspruch; Kündigung wegen Eigenbedarfs; Einwendung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Entwurf eines Räumungsvergleichs
S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO; Verwertung einer schriftlichen Erklärung des Verteidigers; Gefährliche Körperverletzung; unbewegliche Sache als (kein) gefährliches Werkzeug; Verwertung einer Aussage eines Berufsgeheimnisträgers i.S.d. § 53 StPO; Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes; Notwehr; Gebotenheit bei Notwehrprovokation; Fehlschlag des Versuchs; Antrag auf Haftfortdauer; § 112 Abs. 3 StPO
S2: Revision des Angeklagten Befangenheit eines Schöffen; Urteilsabsetzungsfrist; Unterbrechung der Hauptverhandlung; Fehlerhafte Belehrung eines Zeugen; Diebstahl; (Schwerer) Raub, räuberischer Diebstahl; Körperverletzung; Beleidigung
V1: Gerichtliche Entscheidung (Urteil) Strompolizeiliche Anordnung (WaStrG); Bundeseigene Verwaltung; Einseitige Erledigungserklärung; Erledigungsstreit; Erledigungsfeststellungsklage; Entschließungs- und Auswahlermessen; Störerauswahl; Verwaltungsvollstreckung; Ersatzmaßnahme
V2: Anwaltliche Beratung Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen im Gefahrenabwehrrecht; Nachschieben von Gründen
Gestern, 15:01
Oh nice, danke dir!
Freue mich, dann hab ich es vielfach ganz brauchbar getroffen, wie es aussieht🙂 Zumindest meine ich, die als Schwerpunkt genannten Sachen ganz überwiegend angesprochen zu haben. Yay, eine Sorge weniger! Man weiß ja nicht genau, was die hören wollen😅
Freue mich, dann hab ich es vielfach ganz brauchbar getroffen, wie es aussieht🙂 Zumindest meine ich, die als Schwerpunkt genannten Sachen ganz überwiegend angesprochen zu haben. Yay, eine Sorge weniger! Man weiß ja nicht genau, was die hören wollen😅
Vor 4 Stunden
denkt ihr es war schlimm statt über Beschlagnahmeverbot §97 StPO auf relatives Beweisverwertungsverbot i.V.m. APR einzugehen? Es handelte sich ja um einen Brief des Angeklagten an einen der Brüder..