ZJS 06/2024 Bayern

[JuraE123]

Und vielleicht könnte jemand mal schreiben, was er in der 2. ÖffRecht so gemacht hat. Die fand ich ganz schön komisch… 

Ich selbst bin da über die Erledigung gegangen, hab also den Hauptantrag I abgelehnt und bin zum Hilfsantrag über. Da dann ja die Sicherstellung geprüft, Gefahrenbegriff war finde ich dann unproblematisch wegen mehrere OWis. Herausgabe Fahrrad hab ich über ne Leistungsklage gemacht, da dann über 28 PAG und da dann im S. 3 die erneute Sicherstellung nach 25 Nr. 2 PAG geprüft. Letzter Antrag IV (war nur Identitätsfeststellung, oder?) war doch dann auch unproblematisch. 

Wär cool, wenn jemand seinen Senf dazu abgeben will :-)

[Gast-BY]

Hallo,

ich habs ein wenig anders.

Ich hab Punkt 1 als richtig gestellt angesehen, weil Sicherstellung noch andauert und nach Art 28 ja immer gegeben sein muss. Dadurch gab es verschiedene Zeitpunkte der Beurteilung: am 05.10., am 06.10. und am Tag der Entscheidung.

Dadurch Antrag II weg

Antrag III habe ich als Annex zu Antrag I ausgelegt (§ 113 I S. 2)

Antrag IV musste erst mal ausgelegt werden, dann Identitätsfeststellung, aber rm.