Versetzung Verwaltung in Justiz

[Spencer]

Ich tendiere weiterhin stark dazu, den verlangten Antrag auf Entlassung NICHT zu stellen, weil ich die mich betreffenden Folgen versorgungs- und laufbahnrechtlich nicht abschätzen kann. Dann soll eben das JM eine Klärung durch das Dienstgericht nach § 21 Abs. 3 Satz 2 DRiG herbeiführen, wenn es das unbedingt für notwendig hält. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren ja nun mal so vorgesehen und besonders komplex scheint mir der dabei festzustellende Sachverhalt (= Entlassung kraft Gesetzes durch Dienstherrenwechsel nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 DRiG) auch nicht zu sein.

So würde ich es auch machen, zwingen können sie Dich ja nicht. Das einzige, was ich erklären würde, wäre ein Verzicht auf die Richterstelle (so war es bei mir damals).

Was meinst du mit „Verzicht“?

[Praktiker]

Ich tendiere weiterhin stark dazu, den verlangten Antrag auf Entlassung NICHT zu stellen, weil ich die mich betreffenden Folgen versorgungs- und laufbahnrechtlich nicht abschätzen kann. Dann soll eben das JM eine Klärung durch das Dienstgericht nach § 21 Abs. 3 Satz 2 DRiG herbeiführen, wenn es das unbedingt für notwendig hält. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren ja nun mal so vorgesehen und besonders komplex scheint mir der dabei festzustellende Sachverhalt (= Entlassung kraft Gesetzes durch Dienstherrenwechsel nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 DRiG) auch nicht zu sein.

So würde ich es auch machen, zwingen können sie Dich ja nicht. Das einzige, was ich erklären würde, wäre ein Verzicht auf die Richterstelle (so war es bei mir damals).

Was meinst du mit „Verzicht“?

Die Frage ist eher, was das Ministerium damit meint. Als ich in die Verwaltung gewechselt bin, hat das Justizministerium das Einvernehmen davon abhängig gemacht, dass ich schriftlich auf meine Richterstelle verzichte. Dahinter steht natürlich, dass man als planmäßiger Richter gegen seinen Willen die Planstelle nicht verlieren kann. Warum dafür mein Versetzungsantrag allerdings nicht reichen sollte, weiß der Himmel - vermutlich sollte ich nochmal schriftlich dokumentiert gewarnt werden, aber das war nur sinnlos, nicht schädlich, also hab ich's unterschrieben. Dass einem Richter nicht klar sein sollte, dass er seine Stelle los ist, wenn er Verwaltungsbeamter wird, ist ja nun wirklich fernliegend - eben das war ja der Sinn des Versetzungsantrags...

[Spencer]

Ich tendiere weiterhin stark dazu, den verlangten Antrag auf Entlassung NICHT zu stellen, weil ich die mich betreffenden Folgen versorgungs- und laufbahnrechtlich nicht abschätzen kann. Dann soll eben das JM eine Klärung durch das Dienstgericht nach § 21 Abs. 3 Satz 2 DRiG herbeiführen, wenn es das unbedingt für notwendig hält. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren ja nun mal so vorgesehen und besonders komplex scheint mir der dabei festzustellende Sachverhalt (= Entlassung kraft Gesetzes durch Dienstherrenwechsel nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 DRiG) auch nicht zu sein.

So würde ich es auch machen, zwingen können sie Dich ja nicht. Das einzige, was ich erklären würde, wäre ein Verzicht auf die Richterstelle (so war es bei mir damals).

Was meinst du mit „Verzicht“?

Die Frage ist eher, was das Ministerium damit meint. Als ich in die Verwaltung gewechselt bin, hat das Justizministerium das Einvernehmen davon abhängig gemacht, dass ich schriftlich auf meine Richterstelle verzichte. Dahinter steht natürlich, dass man als planmäßiger Richter gegen seinen Willen die Planstelle nicht verlieren kann. Warum dafür mein Versetzungsantrag allerdings nicht reichen sollte, weiß der Himmel - vermutlich sollte ich nochmal schriftlich dokumentiert gewarnt werden, aber das war nur sinnlos, nicht schädlich, also hab ich's unterschrieben. Dass einem Richter nicht klar sein sollte, dass er seine Stelle los ist, wenn er Verwaltungsbeamter wird, ist ja nun wirklich fernliegend - eben das war ja der Sinn des Versetzungsantrags...

Sehe ich genauso. Ich habe auch angeboten, noch einmal klarstellend zu bestätigen, dass ich die Laufbahn gewechselt habe und damit kraft Gesetzes nicht mehr Richter sei. Das wurde aber nicht als ausreichend angesehen, ebensowenig wie mein bereits schriftlich erteiltes Einverständnis zum Wechsel. Nur ein Antrag auf Entlassung sei ausreichend. Man war auch ziemlich ungehalten darüber, dass ich die Ernennungsurkunde schon erhalten hatte…

Leider passt das alles zu dem wenig schmeichelhaften Bild, das ich mittlerweile von meinem Noch-Dienstherren habe. Nach vielen Jahren, die ich für ihn als Richter tätig war, kein schöner Abschluss.

[RefNdsOL]

Durch Zufall habe ich gerade womöglich einen Ansatz gefunden, warum das verlangt wird:

Handelt es sich bei der neuen Stelle um die eines Beamten mit leitender Funktion ? Welche darunter fallen, findet sich für den Bund in § 24 Abs. 5 BBG (mind. B-Besoldung); in der Regel wird es auch in der Ausschreibung genannt.

Siehe nämlich § 5 Abs. 6 Satz 2 NBG (für Niedersachsen)

"Einer Richterin oder einem Richter darf das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn nur übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassung aus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Bei dir geht es zwar um einen anderen Dienstherrn, aber grundsätzlich besteht bei der Übertragung eines Führungsamtes eine Art "zweites Amt" während das andere ruht während der Probezeit des Führungsamtes, vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBG / § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 NBG.

[Spencer]

Durch Zufall habe ich gerade womöglich einen Ansatz gefunden, warum das verlangt wird:

Handelt es sich bei der neuen Stelle um die eines Beamten mit leitender Funktion ? Welche darunter fallen, findet sich für den Bund in § 24 Abs. 5 BBG (mind. B-Besoldung); in der Regel wird es auch in der Ausschreibung genannt.

Siehe nämlich § 5 Abs. 6 Satz 2 NBG (für Niedersachsen)

"Einer Richterin oder einem Richter darf das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn nur übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassung aus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Bei dir geht es zwar um einen anderen Dienstherrn, aber grundsätzlich besteht bei der Übertragung eines Führungsamtes eine Art "zweites Amt" während das andere ruht während der Probezeit des Führungsamtes, vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBG / § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 NBG.

Danke für deine Mühe! Leider ist es bei mir nur ein Amt mit schnöder A-Besoldung 😉 Das hiesse aber im Umkehrschluss, dass eine Entlassung in meinem Fall nicht zwingend notwendig wäre, zumindest nach niedersächsischem BG …

[Praktiker]

Durch Zufall habe ich gerade womöglich einen Ansatz gefunden, warum das verlangt wird:

Handelt es sich bei der neuen Stelle um die eines Beamten mit leitender Funktion ? Welche darunter fallen, findet sich für den Bund in § 24 Abs. 5 BBG (mind. B-Besoldung); in der Regel wird es auch in der Ausschreibung genannt.

Siehe nämlich § 5 Abs. 6 Satz 2 NBG (für Niedersachsen)

"Einer Richterin oder einem Richter darf das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn nur übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassung aus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Bei dir geht es zwar um einen anderen Dienstherrn, aber grundsätzlich besteht bei der Übertragung eines Führungsamtes eine Art "zweites Amt" während das andere ruht während der Probezeit des Führungsamtes, vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBG / § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 NBG.

Danke für deine Mühe! Leider ist es bei mir nur ein Amt mit schnöder A-Besoldung 😉 Das hiesse aber im Umkehrschluss, dass eine Entlassung in meinem Fall nicht zwingend notwendig wäre, zumindest nach niedersächsischem BG …

Aber vielleicht handhaben sie es tatsächlich in der Regel so wegen der Möglichkeit, dass die Probezeit nicht bestanden wird und das ruhende Richterverhältnis wiederauflebt. Nur ist es dann ja noch schädlicher, die Entlassung zu beantragen, weil man dann ohne alles dastünde. Wie auch immer, ist das ganz sicher nicht im Interesse des (ehemaligen) Richters und in der Tat kein schönes Ende... umso mehr eine gute Zeit in der Verwaltung und einen guten Start!

[Spencer]

Durch Zufall habe ich gerade womöglich einen Ansatz gefunden, warum das verlangt wird:

Handelt es sich bei der neuen Stelle um die eines Beamten mit leitender Funktion ? Welche darunter fallen, findet sich für den Bund in § 24 Abs. 5 BBG (mind. B-Besoldung); in der Regel wird es auch in der Ausschreibung genannt.

Siehe nämlich § 5 Abs. 6 Satz 2 NBG (für Niedersachsen)

"Einer Richterin oder einem Richter darf das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn nur übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassung aus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Bei dir geht es zwar um einen anderen Dienstherrn, aber grundsätzlich besteht bei der Übertragung eines Führungsamtes eine Art "zweites Amt" während das andere ruht während der Probezeit des Führungsamtes, vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBG / § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 NBG.

Danke für deine Mühe! Leider ist es bei mir nur ein Amt mit schnöder A-Besoldung 😉 Das hiesse aber im Umkehrschluss, dass eine Entlassung in meinem Fall nicht zwingend notwendig wäre, zumindest nach niedersächsischem BG …

Aber vielleicht handhaben sie es tatsächlich in der Regel so wegen der Möglichkeit, dass die Probezeit nicht bestanden wird und das ruhende Richterverhältnis wiederauflebt.

Aber lebt das Richterverhältnis dann tatsächlich wieder auf? Laut 21 Abs 1 Nr. 2 DRiG ist man im Moment des Dienstherrenwechsels bereits kraft Gesetzes entlassen.

Wie auch immer, ist das ganz sicher nicht im Interesse des (ehemaligen) Richters und in der Tat kein schönes Ende... umso mehr eine gute Zeit in der Verwaltung und einen guten Start!

Vielen Dank! 

[Homer S.]

Durch Zufall habe ich gerade womöglich einen Ansatz gefunden, warum das verlangt wird:

Handelt es sich bei der neuen Stelle um die eines Beamten mit leitender Funktion ? Welche darunter fallen, findet sich für den Bund in § 24 Abs. 5 BBG (mind. B-Besoldung); in der Regel wird es auch in der Ausschreibung genannt.

Siehe nämlich § 5 Abs. 6 Satz 2 NBG (für Niedersachsen)

"Einer Richterin oder einem Richter darf das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei demselben Dienstherrn nur übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassung aus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Bei dir geht es zwar um einen anderen Dienstherrn, aber grundsätzlich besteht bei der Übertragung eines Führungsamtes eine Art "zweites Amt" während das andere ruht während der Probezeit des Führungsamtes, vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBG / § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 NBG.

Danke für deine Mühe! Leider ist es bei mir nur ein Amt mit schnöder A-Besoldung 😉 Das hiesse aber im Umkehrschluss, dass eine Entlassung in meinem Fall nicht zwingend notwendig wäre, zumindest nach niedersächsischem BG …

Aber vielleicht handhaben sie es tatsächlich in der Regel so wegen der Möglichkeit, dass die Probezeit nicht bestanden wird und das ruhende Richterverhältnis wiederauflebt.

Aber lebt das Richterverhältnis dann tatsächlich wieder auf? Laut 21 Abs 1 Nr. 2 DRiG ist man im Moment des Dienstherrenwechsels bereits kraft Gesetzes entlassen.

Wie auch immer, ist das ganz sicher nicht im Interesse des (ehemaligen) Richters und in der Tat kein schönes Ende... umso mehr eine gute Zeit in der Verwaltung und einen guten Start!

Vielen Dank! 

Die "Probezeit" ist doch auch zudem bereits durch, das entspricht ja der Zeit der Abordnung. Danach gibt es für den neuen Dienstherr kein zurück mehr.
Aber auch stark, dass die Justiz das nicht rechtlich erklärt, sondern das nur der "Praxis entspricht"

[Praktiker]

Zur Klarstellung: Das Beamtenrecht kennt teils eine Probezeit für Führungskräfte. Mit der "normalen" Probezeit hat das nichts zu tun. In BW wird z.B. eine Referatsleitung in Ministerien zuerst auf Probe verliehen und daher auch das damit verbundene Statusamt. Man ist dann also erst einmal Ministerialrat im Beamtenverhältnis auf Probe. Das bisherige Richter- oder Beamtenverhältnis wird daher mit der Ernennung nicht beendet, sondern ruht zunächst nur, weil ja sein kann, dass das neue Amt nach der Probezeit nicht auf Dauer verliehen wird, sondern man entlassen wird. Vgl. 8 LBG BW (https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/docum...W2010V26P8). Wenn man bei gescheiterter Probezeit als Führungskraft als Beamter ins Richteramt zurückkehren würde, wäre die konkrete Stelle natürlich weg. Das ist der Hintergrund, warum die Justiz sich mitunter zu bestätigen lassen scheint, dass man auf seine Stelle verzichtet (ich meine, bei Elternzeit musste man das auch unterschreiben). Nur einen Entlassungsantrag rechtfertigt es natürlich nicht. Wie man es dreht und wendet, ergibt der in keiner Variante einen Sinn...