Vor 1 Stunde
Hi, weiß jemand wie der den Tenor einleitende Satz bei einem VU im schriftlichen Vorverfahren lautet?
Denn es gibt ja keinen mündlichen Termin vom ..
Denn es gibt ja keinen mündlichen Termin vom ..
Vor 1 Stunde
(Vor 1 Stunde)LaraMueller069 schrieb: Hi, weiß jemand wie der den Tenor einleitende Satz bei einem VU im schriftlichen Vorverfahren lautet?
Denn es gibt ja keinen mündlichen Termin vom ..
hat [Spruchkörper, Gericht, ggf. Einzelrichter etc.] am [Datum] für Recht erkannt:
Tenor
Klageanträge (soweit Vortrag schlüssig, § 331 II ZPO)
Kosten § 91 I ZPO
VV § 708 Nr. 2 ZPO
Das Datum ist in der Regel das Datum, das auf den Tag des Ablaufs der Notfrist nach § 276 I 1 ZPO folgt. Im Endeffekt ist es eben das Datum, an dem tatsächlich das VU vom Richter erlassen wird.
Das gilt freilich nur dann, wenn der notwendige Antrag bereits in der Klageschrift gestellt wurde, was aber den Regefall darstellt.