StA / "Qualität" der Polizei

[MichaelJordan]

Hallo, 

ich arbeite nun seit ein paar Monaten bei der StA und ich bin wirklich schockiert, auf welchem Niveau manche Polizisten teilweise arbeiten.

Folgendes passiert wieder und wieder:

- Missachtung der Beschuldigtenrechte; es scheint hier wirklich eine gängige Praxis zu sein, dass man die Beschuldigten einfach nicht belehrt und die Polizisten schreiben das auch noch stolz in den Ermittlungsbericht ("Wir haben den Beschuldigten mal nicht belehrt, sonst hätte er vielleicht keine Aussage gemacht"); auch mit Richtervorbehalten nimmt man es häufig nicht allzu genau 

- Fehlendes rechtliches Wissen; Sachverhalte werden zum Teil unter abstruser rechtlicher Würdigung vorgelegt; es fehlt teilweise an elementarem Grundwissen - ich mache logischerweise auch viel Verkehr und sobald da mal ein EU-Führerschein oder sonstiger EU-Führerschein im Spiel ist, blickt der ein oder andere schon nicht mehr durch, obwohl die möglichen Konstellationen ja überschaubar sind; ständig muss ich a) Führerscheine rausgeben, die man nicht hätte wegnehmen dürfen oder aber b) die Polizei (mit Durchsuchungsbeschluss) nochmal rausschicken, um einen Führerschein zu holen, den sie eigentlich hätten wegnehmen dürfen 

- Ungenaues Arbeiten (z.B. Synonyme Verwendung von Beschlagnahme und Sicherstellung / Im Tatblatt und im Ermittlungsbericht Benennung unterschiedlicher Tatorte / Tatzeiten usw. sodass ich ständig hinterhertelefonieren muss, was denn nun richtig ist. Es wäre ja ein Problem, wenn im Strafbefehl ein falscher Tattag benannt ist...)

Habt ihr ähnliche Erfahrungen und vor allem wie geht ihr damit um? Meine Kollegen, die teils Ähnliches schildern, regen sich manchmal etwas auf, nehmen das Ganze aber einfach hin im Ergebnis. Bisher habe ich auch nichts anderes gemacht. Ich weiß auch nicht wirklich was ich machen könnte, aber es widerstrebt mir, das einfach zu ignorieren (davon abgesehen, macht es mir einfach unnötige Arbeit). Ich möchte aber auch niemand anschwärzen, zumal ich als Berufsanfänger sicher auch nicht fehlerfrei arbeite. 


Liebe Grüße

[NegativPrädikatsanwalt]

Hallo, 

ich arbeite nun seit ein paar Monaten bei der StA und ich bin wirklich schockiert, auf welchem Niveau manche Polizisten teilweise arbeiten.

Folgendes passiert wieder und wieder:

- Missachtung der Beschuldigtenrechte; es scheint hier wirklich eine gängige Praxis zu sein, dass man die Beschuldigten einfach nicht belehrt und die Polizisten schreiben das auch noch stolz in den Ermittlungsbericht ("Wir haben den Beschuldigten mal nicht belehrt, sonst hätte er vielleicht keine Aussage gemacht"); auch mit Richtervorbehalten nimmt man es häufig nicht allzu genau 

- Fehlendes rechtliches Wissen; Sachverhalte werden zum Teil unter abstruser rechtlicher Würdigung vorgelegt; es fehlt teilweise an elementarem Grundwissen - ich mache logischerweise auch viel Verkehr und sobald da mal ein EU-Führerschein oder sonstiger EU-Führerschein im Spiel ist, blickt der ein oder andere schon nicht mehr durch, obwohl die möglichen Konstellationen ja überschaubar sind; ständig muss ich a) Führerscheine rausgeben, die man nicht hätte wegnehmen dürfen oder aber b) die Polizei (mit Durchsuchungsbeschluss) nochmal rausschicken, um einen Führerschein zu holen, den sie eigentlich hätten wegnehmen dürfen 

- Ungenaues Arbeiten (z.B. Synonyme Verwendung von Beschlagnahme und Sicherstellung / Im Tatblatt und im Ermittlungsbericht Benennung unterschiedlicher Tatorte / Tatzeiten usw. sodass ich ständig hinterhertelefonieren muss, was denn nun richtig ist. Es wäre ja ein Problem, wenn im Strafbefehl ein falscher Tattag benannt ist...)

Habt ihr ähnliche Erfahrungen und vor allem wie geht ihr damit um? Meine Kollegen, die teils Ähnliches schildern, regen sich manchmal etwas auf, nehmen das Ganze aber einfach hin im Ergebnis. Bisher habe ich auch nichts anderes gemacht. Ich weiß auch nicht wirklich was ich machen könnte, aber es widerstrebt mir, das einfach zu ignorieren (davon abgesehen, macht es mir einfach unnötige Arbeit). Ich möchte aber auch niemand anschwärzen, zumal ich als Berufsanfänger sicher auch nicht fehlerfrei arbeite. 


Liebe Grüße

Danke für diesen Bericht! Da ich nicht bei der StA bin, kann ich nicht viel dazu sagen, aber es ist mal gut, zu hören, wie die Polizei in der Realität arbeitet. Irgendwie erschreckend.

wie gehst du bei deinem ersten Beispiel dann vor (Polizei hat vorsätzlich nicht belehrt)? Finde das wirklich spannend

[Anka]

Hallo, 

ich arbeite nun seit ein paar Monaten bei der StA und ich bin wirklich schockiert, auf welchem Niveau manche Polizisten teilweise arbeiten.

Folgendes passiert wieder und wieder:

- Missachtung der Beschuldigtenrechte; es scheint hier wirklich eine gängige Praxis zu sein, dass man die Beschuldigten einfach nicht belehrt und die Polizisten schreiben das auch noch stolz in den Ermittlungsbericht ("Wir haben den Beschuldigten mal nicht belehrt, sonst hätte er vielleicht keine Aussage gemacht"); auch mit Richtervorbehalten nimmt man es häufig nicht allzu genau 

- Fehlendes rechtliches Wissen; Sachverhalte werden zum Teil unter abstruser rechtlicher Würdigung vorgelegt; es fehlt teilweise an elementarem Grundwissen - ich mache logischerweise auch viel Verkehr und sobald da mal ein EU-Führerschein oder sonstiger EU-Führerschein im Spiel ist, blickt der ein oder andere schon nicht mehr durch, obwohl die möglichen Konstellationen ja überschaubar sind; ständig muss ich a) Führerscheine rausgeben, die man nicht hätte wegnehmen dürfen oder aber b) die Polizei (mit Durchsuchungsbeschluss) nochmal rausschicken, um einen Führerschein zu holen, den sie eigentlich hätten wegnehmen dürfen 

- Ungenaues Arbeiten (z.B. Synonyme Verwendung von Beschlagnahme und Sicherstellung / Im Tatblatt und im Ermittlungsbericht Benennung unterschiedlicher Tatorte / Tatzeiten usw. sodass ich ständig hinterhertelefonieren muss, was denn nun richtig ist. Es wäre ja ein Problem, wenn im Strafbefehl ein falscher Tattag benannt ist...)

Habt ihr ähnliche Erfahrungen und vor allem wie geht ihr damit um? Meine Kollegen, die teils Ähnliches schildern, regen sich manchmal etwas auf, nehmen das Ganze aber einfach hin im Ergebnis. Bisher habe ich auch nichts anderes gemacht. Ich weiß auch nicht wirklich was ich machen könnte, aber es widerstrebt mir, das einfach zu ignorieren (davon abgesehen, macht es mir einfach unnötige Arbeit). Ich möchte aber auch niemand anschwärzen, zumal ich als Berufsanfänger sicher auch nicht fehlerfrei arbeite. 


Liebe Grüße

Solche Erfahrungen habe ich in meiner Zeit als StA‘in nicht gemacht. Im Gegenteil empfand ich den Austausch als oft sehr hilfreich. Ich erinnere mich lediglich an die ein oder andere etwas seltsame Anfrage im Bereitschaftsdienst. Das war damals allerdings vielleicht auch den Besonderheiten zu Coronazeiten geschuldet. 

Wahrscheinlich würde ich nochmals das Gespräch mit erfahreneren Kollegen suchen und deren Umgang damit erfragen, um zu schauen, was überhaupt unternommen werden könnte.

[Spencer]

Sehr interessant, was du hier schilderst! Ehrlich gesagt wundert es mich aber leider nicht. Es dürfte ein Ergebnis aus Fachkräftemangel und Arbeitsüberlastung sein. Der Staat kann sich eben immer weniger die besten Absolventen aussuchen, das macht weder vor der Verwaltung noch vor der Justiz halt. Wenn dann noch eine immer dünnere Personaldecke hinzukommt, bleibt das offensichtlich nicht ohne Folgen für die Qualität der Strafverfolgung…

Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ich das zum Glück in dieser Allgemeingültigkeit noch nicht sagen, wobei gerade ältere Kollegen schon mal augenrollend über angebliche Qualitätsverluste seitens der Verwaltung meckern. Ich kann das zumindest für meinen Bereich nicht bestätigen. Vielmehr wundere ich mich immer wieder, wie fachkundig die Verwaltung trotz zunehmender Personallücken idR agiert. Aber letztlich scheint mir Qualitätsverlust im Bereich staatlichen Handelns eh ein schleichender Prozess zu sein. Vielleicht ein wenig wie bei der DB, wo der Umfang des jahrzehntelangen Missmanagement und das politische motivierte Fahren auf Verschleiss erst jetzt in ihrer vollen Tragweite sichtbar werden. 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...g-100.html

Letztlich hilft nur eine kritische Öffentlichkeit dabei, solche Missstände aufzudecken und politisch genügend Druck zu entwickeln, um sie zu beseitigen. Leider dauert es bei Mammutorganisationen wie Staatsunternehmen, dem Gesundheitswesen oder eben dem Staat selbst extrem lange, bis sich strukturelle Probleme nicht mehr länger als Einzelfälle unter den Teppich kehren lassen, wie der „plötzliche“ Mangel an Hebammen, Kitaplätzen, Psychotherapeuten und auch Staatsanwälten schmerzhaft bewusst machen. Die staatliche Infrastruktur ist nicht nur im Bereich der Bahn marode.

[Egal]

Ich habe eine solche Situationen im Ref während einer Durchsuchung und Vernehmung erlebt und damals schon innerlich den Kopf geschüttelt. Von oben hatte ich vorher einen Maulkorb verpasst bekommen, insofern habe ich nichts dazu gesagt, vor dem Beschuldigten sowieso nicht.
Für jeden Anwalt sind Verfahrensfehler und schlampige Polizeiarbeit ein gefundenes Fressen, daher wäre es aus eurer Sicht besser, wenn ihr das abstellen könnt.
Während des Refs wurde uns erzählt, dass man Polizisten vor Gericht immer glaubt. Ich bin kein Strafrechtler, aber nach meinen Erfahrungen halte ich davon nichts.

Achja, vor etlichen Jahren habe ich als angestellte Rechtsanwältin doch mal einen Strafrechtsfall bearbeiten müssen. Aus unserer persönlichen Einschätzung, war der Beschuldigte sowas von schuldig und die Beweise sprachen gegen ihn. Nachdem ich auf einem Verfahrensfehler herumgeritten bin, kam nach ein paar Schreiben die Einstellung nach § 170 II StPO. Aus anwaltlicher Sicht ein voller Erfolg. Moralisch in dem Fall höchst fragwürdig, weil es hier um häusliche Gewalt ging und das Opfer übel zugerichtet wurde. Klar springst du als Anwalt auf solche Verfahrensfehler an. Gut fühlte ich mich in dem Fall nicht.

[Praktiker]

Aus meiner Zeit als StA in BW kann ich sagen, dass natürlich mal krasse Sache passiert sind. Aber in der Breite wurde sehr ordentlich gearbeitet und so etwas wie bewusst fehlende Belehrung habe ich niemals erlebt.

[MichaelJordan]

Aus meiner Zeit als StA in BW kann ich sagen, dass natürlich mal krasse Sache passiert sind. Aber in der Breite wurde sehr ordentlich gearbeitet und so etwas wie bewusst fehlende Belehrung habe ich niemals erlebt.

Und wie bist du mit diesen "krassen Sachen" umgegangen?

Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch bei mir kommt sowas jetzt nicht täglich vor, die meisten Polizisten arbeiten durchaus ordentlich, aber wirklich selten ist es nun auch nicht...

[Rima]

Eine (bubdeslandabhängige) Erfahrung, die ich mache ist, dass es riesige Unterschiede zwischen 

1) Schutzpolizisten und Kriminalern gibt (nur sind eben erstere meist die ersten vor Ort)
2) es ein beachtliches Stadt-Land-Gefälle gibt.

So heftige Sachen, wie verbaselte belehrungen kommen Gottseidank eher selten vor. Aber es gibt andere sehr unangenehme Angewohnheiten der ‚Front‘ (zum Beispiel, erst einmal alles zu Beschlagnahmen das nicht niet- und nagelfest ist). Da hilft dann im Zweifel nur ansprechen. Wieder und wieder. Am besten sollte es zwischen StA und Polizei gemeinsame Gesprächsrunden geben, in die sowas eingebracht werden kann. Mein Ansprechpartner bei der StA wäre insofern erst einmal mein AL.

[Praktiker]

Aus meiner Zeit als StA in BW kann ich sagen, dass natürlich mal krasse Sache passiert sind. Aber in der Breite wurde sehr ordentlich gearbeitet und so etwas wie bewusst fehlende Belehrung habe ich niemals erlebt.

Und wie bist du mit diesen "krassen Sachen" umgegangen?

Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch bei mir kommt sowas jetzt nicht täglich vor, die meisten Polizisten arbeiten durchaus ordentlich, aber wirklich selten ist es nun auch nicht...

Ich habe sehr viel telefoniert. Auf der Allgemeinen ist man halt für geschätzt 400 Schitzpolizeibeamte zuständig, da gibt es jetzt mangels Wiederholung nicht zwingend den ganz großen Lerneffekt, aber reden ist immer gut - es waren auch alle eher positiv angetan, dass es so relevant ist, was sie tun.

Bei krassen Sachen ist halt immer die Frage, ob man es noch heilen oder zumindest die Folgen abmildern kann. Manchmal kann man halt auch gar nichts mehr tun...