19.03.2018, 17:13
Ja, in Berlin lief auch die GastG-Geschichte. Insgesamt denke ich fair, auch wenn mir (wie immer) unmittelbar nach der Klausur der/die ein oder andere unnötige Fehler/Auslassung auffällt (kein richtiger Obersatz bezüglich Anfechtungsklage in Entscheidungsgründen...). Ärgerlich, aber so sei es.
I. Rubrum und Tenor
- Rubrum ohne große Probleme, in dem Fall kommen Terminsvertreter oder auch Generalvollmacht als PB nicht ins Rubrum?
- Kosten bei mir 2/3 Kläger und 1/3 Beklagter, 155 VwGO
- VV: §§ 167 VwGO iVm 708 Nr. 11, 711 ZPO
II. Tatbestand
- Hinweis auf § 6 I Kammerbeschluss mit Übertragung auf Einzelrichter
- die hier und da verteilten Argumente mussten gefunden werden bei Darstellung des Verwaltungsverfahrens
III. Entscheidungsgründe
- § 6 I VwGO
1. Zulässigkeit
a) Verwaltungsrechtsweg
Normen des GastG und NRSG jdf. öffentlich-rechtlich
b) Zuständigkeit §§ 45, 52 war laut Bearbeitervermerk zu unterstellen
c) Statthafte Klageart
- § 88 Begehren des Klägers gerichtet auf bloße Wendung gegen die NB; isolierte Anfechtungsklage hinsichtlich der Nebenbestimmungen mit grundsätzlicher Anwendbarkeit der AK in einem solchen Fall, sogar unabhängig davon, welche Art der Nebenbestimmung vorliegt (Verpflichtungsklage würde schon ganzen VA zur Disposition stellen, was nicht gewollt sein kann; sonst bestünde der alte VA ja weiter)
d) Beteiligten- + Prozessfähigkeit
- bei Land Berlin und Kläger grds. kein Problem, aber bei Klage durch Vater für ihn Postulationsfähigkeit? 67 I VwGO - Kläger kann den RS auch selbst führen und sich gemäß § 67 II Nr. 2 durch volljährige Familienangehörige iSd § 15 AO vertreten lassen - Verwandtschaft in grader Linie zwischen Vater und Sohn § 1589 I 1 BGB (+), der kann ihn also unabhängig davon vertreten, ob er in der Sache in irgendeiner Weise involviert ist
e) Klagebefugnis (+)
- er ist Adressat dieser (belastenden) NB, hat diese umzusetzen und ist damit jedenfalls aus Art. 12 I GG klagbefugt
f) Vorverfahren
- Fristberechung mit Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist und Heilung der Behörde durch Sachentscheidung (Widerspruchsbehörde als Herrin des Vorverfahrens kann in der Sache entscheiden, jedenfalls in zweipoligen Beziehungen, da dann das Argument der Rechtssicherheit von Frist nicht greift; anders als in dreipoligen Beziehungen mit Drittbeteiligten, die hiervon betroffen sein können und darauf vertrauen dürfen, dass nach Ablauf der Frist nichts mehr passiert)
g) Klagefrist 74 VwGO
- mir fällt grad auf, dass ich den Punkt gar nicht angeprochen habe, wann ist die Klage bei Gericht überhaupt eingegangen? der WB war vom 27.02.2017?
2. Begründetheit
a) Rauchverbot (-)
- EGL: (§ 36 I Nr. 4 iVm § 5 I Nr. 1 GastG)
- Ausnahme griff nicht, da Raum als Nebenraum vorhanden und die Intention dieser Ausnahmeregelung es wohl eher ist, solche Kleingaststätten nicht erheblich zu benachteiligten, die schon aufgrund der baulichen Struktur keine geeigneten Raucherräume schaffen können, ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen einzuleiten
- Zudem wohnt Kläger offenbar im selben Haus und ist nicht einmal zwingend darauf angewiesen diesen privaten Raum nutzen zu müssen; ihm bleibt es unbenommen entweder diesen Raum als Raucherraum herzurichten oder das Rauchverbot umzusetzen
b) Betretungsverbot (+)
- EGL: (§ 36 I Nr. 4 iVm § 5 I Nr. 1 GastG)
- ging hier von Anfang an davon aus, dass das nicht durchgehen kann, weil es zumindest nicht erforderlich ist; der Vater des Klägers ist wohl Eigentümer des gesamten Hauses (Art. 14 I GG) und darf die Räumlichkeiten per se nicht betreten, obwohl dr Kläger als sein Sohn die Gaststätte nun betreibt. Dazu kann der Kläger wohl kaum per Nebenbestimmung veranlasst werden. Ihm hätte gewerberechtlich nach § 35 I 2 z.B. aufgrund der Unzuverlässigkeit auch die Stellvertretung dort versagt werden können oder jedenfalls sonst auf gewerbliche Tätigkeiten begrenzt; die NB differenziert jedenfalls auch nicht zwischen privaten Anlässen und gewerblichen. Wenn aber der Kläger sicherstellen soll, dass sein Vater auch privat den Raum nicht betreten soll, ist das m.E. rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Wie habt ihr das gemacht?
c) Flatrateparty (-)
- EGL: (§ 36 I Nr. 4 iVm § 5 I Nr. 1 GastG)
ging bei mir aufgrund der Gesundheitsgefahren, die erfahrungsgemäß drohen nicht durch; 12 € Trinken führt üblicherweise da und da hin. Hab hier einfach etwas argumentiert und am Ende sowas wie "Volksgesundheit" als überragend gewichtiges Gemeingut mit seinem gewerblichen Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen abgewogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass letzteres deutlich dahinter zurückzustehen hat.
In der Begründetheit wurde es etwas chaotisch.
I. Rubrum und Tenor
- Rubrum ohne große Probleme, in dem Fall kommen Terminsvertreter oder auch Generalvollmacht als PB nicht ins Rubrum?
- Kosten bei mir 2/3 Kläger und 1/3 Beklagter, 155 VwGO
- VV: §§ 167 VwGO iVm 708 Nr. 11, 711 ZPO
II. Tatbestand
- Hinweis auf § 6 I Kammerbeschluss mit Übertragung auf Einzelrichter
- die hier und da verteilten Argumente mussten gefunden werden bei Darstellung des Verwaltungsverfahrens
III. Entscheidungsgründe
- § 6 I VwGO
1. Zulässigkeit
a) Verwaltungsrechtsweg
Normen des GastG und NRSG jdf. öffentlich-rechtlich
b) Zuständigkeit §§ 45, 52 war laut Bearbeitervermerk zu unterstellen
c) Statthafte Klageart
- § 88 Begehren des Klägers gerichtet auf bloße Wendung gegen die NB; isolierte Anfechtungsklage hinsichtlich der Nebenbestimmungen mit grundsätzlicher Anwendbarkeit der AK in einem solchen Fall, sogar unabhängig davon, welche Art der Nebenbestimmung vorliegt (Verpflichtungsklage würde schon ganzen VA zur Disposition stellen, was nicht gewollt sein kann; sonst bestünde der alte VA ja weiter)
d) Beteiligten- + Prozessfähigkeit
- bei Land Berlin und Kläger grds. kein Problem, aber bei Klage durch Vater für ihn Postulationsfähigkeit? 67 I VwGO - Kläger kann den RS auch selbst führen und sich gemäß § 67 II Nr. 2 durch volljährige Familienangehörige iSd § 15 AO vertreten lassen - Verwandtschaft in grader Linie zwischen Vater und Sohn § 1589 I 1 BGB (+), der kann ihn also unabhängig davon vertreten, ob er in der Sache in irgendeiner Weise involviert ist
e) Klagebefugnis (+)
- er ist Adressat dieser (belastenden) NB, hat diese umzusetzen und ist damit jedenfalls aus Art. 12 I GG klagbefugt
f) Vorverfahren
- Fristberechung mit Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist und Heilung der Behörde durch Sachentscheidung (Widerspruchsbehörde als Herrin des Vorverfahrens kann in der Sache entscheiden, jedenfalls in zweipoligen Beziehungen, da dann das Argument der Rechtssicherheit von Frist nicht greift; anders als in dreipoligen Beziehungen mit Drittbeteiligten, die hiervon betroffen sein können und darauf vertrauen dürfen, dass nach Ablauf der Frist nichts mehr passiert)
g) Klagefrist 74 VwGO
- mir fällt grad auf, dass ich den Punkt gar nicht angeprochen habe, wann ist die Klage bei Gericht überhaupt eingegangen? der WB war vom 27.02.2017?
2. Begründetheit
a) Rauchverbot (-)
- EGL: (§ 36 I Nr. 4 iVm § 5 I Nr. 1 GastG)
- Ausnahme griff nicht, da Raum als Nebenraum vorhanden und die Intention dieser Ausnahmeregelung es wohl eher ist, solche Kleingaststätten nicht erheblich zu benachteiligten, die schon aufgrund der baulichen Struktur keine geeigneten Raucherräume schaffen können, ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen einzuleiten
- Zudem wohnt Kläger offenbar im selben Haus und ist nicht einmal zwingend darauf angewiesen diesen privaten Raum nutzen zu müssen; ihm bleibt es unbenommen entweder diesen Raum als Raucherraum herzurichten oder das Rauchverbot umzusetzen
b) Betretungsverbot (+)
- EGL: (§ 36 I Nr. 4 iVm § 5 I Nr. 1 GastG)
- ging hier von Anfang an davon aus, dass das nicht durchgehen kann, weil es zumindest nicht erforderlich ist; der Vater des Klägers ist wohl Eigentümer des gesamten Hauses (Art. 14 I GG) und darf die Räumlichkeiten per se nicht betreten, obwohl dr Kläger als sein Sohn die Gaststätte nun betreibt. Dazu kann der Kläger wohl kaum per Nebenbestimmung veranlasst werden. Ihm hätte gewerberechtlich nach § 35 I 2 z.B. aufgrund der Unzuverlässigkeit auch die Stellvertretung dort versagt werden können oder jedenfalls sonst auf gewerbliche Tätigkeiten begrenzt; die NB differenziert jedenfalls auch nicht zwischen privaten Anlässen und gewerblichen. Wenn aber der Kläger sicherstellen soll, dass sein Vater auch privat den Raum nicht betreten soll, ist das m.E. rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Wie habt ihr das gemacht?
c) Flatrateparty (-)
- EGL: (§ 36 I Nr. 4 iVm § 5 I Nr. 1 GastG)
ging bei mir aufgrund der Gesundheitsgefahren, die erfahrungsgemäß drohen nicht durch; 12 € Trinken führt üblicherweise da und da hin. Hab hier einfach etwas argumentiert und am Ende sowas wie "Volksgesundheit" als überragend gewichtiges Gemeingut mit seinem gewerblichen Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen abgewogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass letzteres deutlich dahinter zurückzustehen hat.
In der Begründetheit wurde es etwas chaotisch.
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