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Trennungsentschädigung NRW
18.05.2016, 16:52
Beitrag #1
Trennungsentschädigung NRW
Hallo zusammen,

ich habe gehört, dass die Kölner Referendare Trennungsentschädigung beantragen können, wenn sie ihre Wahlstation im Ausland verbringen. In der Verwaltungsstation soll das nicht gehen, aber in der Wahlstation schon.

Stimmt das?

Wie sieht es im Rest von NRW aus?

Düsseldorf ist mit bekannt, da wird man abgewimmelt. Bevor ich weiterbohre, wollte ich mal hören, wie es im Rest des Landes aussieht.

Danke euch für eure Antworten!
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11.01.2017, 04:57
Beitrag #2
RE: Trennungsentschädigung NRW
Nach § 7Abs. 4 TEVO sind Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wahlstation außerhalb des OLG Bezirks der Stammdienststelle liegt nicht erstattungsfähig:

"Bei Zuweisungen zu Wahlstationen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (JAG NRW) vom 11. März 2003 – GV. NRW. S. 135, ber. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 85 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351), werden die Entschädigungen nur gezahlt, sofern eine entsprechende Ausbildungsstelle am Ort der Stammdienststelle oder am Wohnort nicht vorhanden ist. Liegt die Wahlstation außerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks der Stammdienststelle, sind die dadurch veranlassten Mehraufwendungen nicht erstattungsfähig."
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